Rechtsprechung
   KG, 30.06.2005 - 1 W 93/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 73 UrhG, §§ 73 ff UrhG, § 96 UrhG, § 97 UrhG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1008 RVG
    Rechtsanwaltsgebühr: Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs in notwendiger Streitgenossenschaft

  • Judicialis

    Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in notwendiger Streitgenossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in notwendiger Streitgenossenschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines einheitlichen Gegenstandes bei einem gesamthänderisch verfolgten Unterlassungsbegehren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 177



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Wird zitiert von ...  

  • LG Mannheim, 26.11.2013 - 2 O 315/12  

    Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung gegen den Verletzer:

    Für den Fall, dass das Schutzrecht den Inhabern zur gesamten Hand zusteht, ist zudem bereits obergerichtlich entschieden worden, dass dann die Geltendmachung des den Inhabern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zustehenden Unterlassungsanspruchs denselben Gegenstand betrifft (vgl. KG, Beschl. v. 30.6.2005, Az.: 1 W 93/05, juris; OLG Köln, Beschl. v. 10.5.1993, Az.: 17 W 120/93, juris).
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