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   KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10 - 2 Ss 99/10   

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https://dejure.org/2010,19755
KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10 - 2 Ss 99/10 (https://dejure.org/2010,19755)
KG, Entscheidung vom 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10 - 2 Ss 99/10 (https://dejure.org/2010,19755)
KG, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - 3 Ws (B) 213/10 - 2 Ss 99/10 (https://dejure.org/2010,19755)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Schweigender Angeklagter, Anforderungen, Verfahrensrüge

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen bei standardisierten Messverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Messlatte touchiert, aber wohl nicht gerissen - gerade noch einmal gut gegangen…

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderung an die inhaltliche Begründung einer Revision bzgl. der Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund der Zurechnung einer Erklärung des Verteidigers trotz Schweigens des Betroffenen in diesem Punkt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

    Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem

    Dem dem Betroffenen mit Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 1. März 2012 gemachten Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h überschritten zu haben, lag eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Überwachungsgerät Policescan Speed zugrunde, bei dem es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 3 Ws (B) 213/10 - juris Rn. 9).

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidungen des Senats vom 26. Februar - 3 Ws (B) 94/10 - und 30. Juni 2010 - 3 Ws (B) 213/10 - sind dagegen vorliegend nicht einschlägig, da sie sich auf den Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts bei Anwendung standardisierter Messverfahren und die Frage der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf entsprechenden Beweisantrag beziehen und sich zur vorliegend aufgeworfenen Problematik des Umfangs der Akteneinsicht des Verteidigers eines Betroffenen im Hinblick auf die Bedienungsanleitung für ein bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit eingesetztes Messgerät nicht verhalten.

  • OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im

    Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes, das eine Bauartzulassung von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhalten hat, begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses (OLG Koblenz a. a. O.; OLG Zweibrücken a. a. O.; OLG Hamm a. a. O.; KG Berlin B. v. 30.6.2010 - 3 Ws (B) 213/10 -, zitiert nach juris; SenE v. 20.02.2013 - III-1 RBs 45/13 - AG Zwickau Urt. v. 18.12.2012 - 19 OWi 220 Js 16391/12 - AG Montabaur Urt. v. 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11 12 OWi - zum Messgerät PoliScan speed, zu dessen Funktionsweise ebenfalls Informationen fehlen: AG Saarbrücken Urt. v. 25.5.2012 - 22 OWi 68 Js 331/12 [251/12] -, zitiert nach juris).
  • AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10

    Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit

    Bei standardisierten Messverfahren hat das Gericht lediglich die Ordnungsmäßigkeit der Messung durch Einhaltung der Bedienungsanleitung und Überprüfung der vorgeschriebenen Eichung zu überprüfen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30.06.2010, Az. 3 Ws (B) 213/10 - 2 Ss 99/10, juris).
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