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   KG, 30.06.2017 - 7 U 47/16   

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https://dejure.org/2017,32998
KG, 30.06.2017 - 7 U 47/16 (https://dejure.org/2017,32998)
KG, Entscheidung vom 30.06.2017 - 7 U 47/16 (https://dejure.org/2017,32998)
KG, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 7 U 47/16 (https://dejure.org/2017,32998)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung eines Zuschauervertrages für den Besuch des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft; Mängel eines Zuschauervertrages

  • rechtsportal.de

    OR Schweiz Art. 363; OR Schweiz Art. 372 Abs. 1
    Rechtliche Einordnung eines Zuschauervertrages für den Besuch des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18

    Autonome Qualifikation einer auf Schadensersatz gerichteten Zivilklage - Art. 7

    Einem Kfz-Käufer ist es nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, Rechte wegen eines Mangels geltend zu machen, wenn er das - mangelhafte - Fahrzeug trotz der Erkenntnis, dass es nicht die nach § 434 I BGB geschuldete Beschaffenheit hat, ohne Vorbehalt annimmt (im Anschluss an Senat, Urt . v. 04.08.2004 - 7 U 18/04, OLGR 2004, 506; Urt . v. 25.02.2009 - 7 U 137/08, n. v .; Hinweisbeschl. v. 06.07.2016 - 7 U 47/16, n. v .).

    Zudem hat der Autokäufer nach der Rechtsprechung des Senats nach Treu und Glauben jedenfalls keine Sachmängelansprüche (oder Schadensersatzansprüche) mehr, wenn das gekaufte Fahrzeug zwar nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, der Käufer diese Abweichung jedoch bei der Abholung wahrnimmt und den Wagen dennoch als die geschuldete Leistung ohne Beanstandung oder Vorbehalt entgegennimmt (vgl. Senat, Urt . v. 04.08.2004 - 7 U 18/04, OLGR 2004, 506; Urt . v. 25.02.2009 - 7 U 137/08, n. v .; Hinweisbeschl. v. 06.07.2016 - 7 U 47/16, n. v .; vgl. ferner LG Karlsruhe, Urt . v. 15.05.2013 - 6 O 375/12, juris Rn . 39; OLG Köln, Urt . v. 07.02.2018 - 16 U 133/15, juris Rn . 30; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl . [2017], Rn . 3910).

  • OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17

    Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung

    Danach kommt keine Zurechnung etwaiger Kenntnisse des Herstellers des Fahrzeuges bzw. eines arglistigen Verhaltens der Herstellerin in Betracht (vgl. hierzu die - soweit erkennbar - nahezu einheitliche Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.07.2017 - 2 U 39/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16; OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2017 - 2 U 74/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017 - I-22 U 52/17, 22 U 52/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2017 - 19 U 5/17; OLG München, Beschluss vom 26.04.2017 und Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2017 - 7 U 47/16; OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017 - I 28 U 201/16, 28 U 201/16; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.12.2016 - 5 U 129/16 juris mit jeweiligen Verweisen; Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681).
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