Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Auch der, der zuvor Geschäftsführer gewesen ist und eine Versicherung nach § 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG (Habilitätsversicherung) abgegeben hat, ist mit der Anmeldung seiner Bestellung zum Liquidator zur (erneuten) Abgabe einer entsprechenden Versicherung verpflichtet. 2. Die ...

• rechtsportal.de

  Abgabe einer Habilitätsversicherung durch einen Liquidator Öffentliche Beglaubigung durch eine ausländische Urkundsperson Ausreichende Identitätsprüfung eines Erklärenden Übersetzung einer eingereichten ausländischen Urkunde

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 11 Wx 16/13

  Erbscheinsverfahren: Übersetzung von Personenstandsurkunden durch einen …

  Auszug aus KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22

  Auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann aber nach § 142 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog in Konkretisierung der Mitwirkungspflicht der Beteiligten nach § 27 Abs. 1 FamFG die Auflage erteilt werden, eine Übersetzung einzureichen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2013 - 11 Wx 16/13 -, Rn. 14, juris;… Jacoby in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG , 4. Aufl., § 27 Rn. 6;… Meyer-Holz in: Keidel, FamFG , 20. Aufl., § 32 Rn. 33).

  Bei fehlenden Sprachkenntnissen dagegen ist die Einholung einer Übersetzung geboten (zum FamFG : OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2013 - 11 Wx 16/13 -, Rn. 15, juris;… zur ZPO : Greger in: Zöller, ZPO , 34. Aufl., § 142 Rn. 17).

• OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer Limited nach …

  Auszug aus KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22

  Da § 142 Abs. 3 ZPO (analog) die Einholung oder Auflage einer Übersetzung in das Ermessen stellt, kann sich das Gericht zwar mit der Vorlage des fremdsprachigen Dokuments begnügen, wenn - alle - erkennenden Richter sie übersetzen können (vgl. etwa - zum FamFG - SchleswigHolsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Februar 2012 - 2 W 10/12 -, Rn. 18, juris;… zum Zivilprozess: Fritsche in: MüKoZPO, 6. Aufl., §§ 142 - 144 Rn. 19).
• KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Beanstandung einer Habilitätsversicherung durch das Registergericht als "zu alt"

  Auszug aus KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22

  Auch muss nicht entschieden werden, ob die Ansicht des Amtsgerichts zutrifft, die Habilitätsversicherung sei "zu alt" gewesen (zu diesem Problemkreis vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 11 ff., juris).

 
• KG, 18.12.2019 - 22 W 52/19

  Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines …

  Auszug aus KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22

  Die Anmeldung bezieht sich zudem auf die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft, so dass angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Eintragungen auch der notwendige Beschwerwert nach § 61 Abs. 1 FamFG erreicht wird (vgl. zu dieser Frage etwa Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 22 W 52/19 -, Rn. 8, juris).
• BayObLG, 11.05.1982 - BReg. 3 Z 39/82

  Zur Liquidation einer GmbH

  Auszug aus KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22

  b) Zu der Versicherung nach § 67 Abs. 3 Satz 1 GmbHG ist jeder das Amt übernehmende Liquidator verpflichtet, auch derjenige, der als Geschäftsführer nach § 66 Abs. 1 GmbHG geborener Liquidator ist, und auch derjenige, der bereits als Geschäftsführer solche Versicherung abgegeben hat, weil der Liquidator nicht das alte Amt fortsetzt, sondern ein neues antritt und erneut sichergestellt werden soll, dass keine persönlichen Mängel gegeben sind (vgl. etwa Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11. Mai 1982 - BReg 3 Z 39/82 -, Rn. 35, juris;… Haas in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG , 23. Aufl., § 67 Rn. 11;… Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 20. Aufl., § 67 Rn. 8).
• KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Zwischenverfügung des Registergerichts wegen Fehlen wirksamer …

  Auszug aus KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22

  Denn derartige Beglaubigungen sind nach Auffassung des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn sie dem entsprechenden Beurkundungsvorgang nach deutschem Recht gleichwertig sind (vgl. Senat, Beschluss vom 03. März 2022 - 22 W 92/21 -, Rn. 10, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, Rn. 2, juris).
• OLG Zweibrücken, 22.01.1999 - 3 W 246/98

  Nachweis von Eintragungsunterlagen im Grundbuchverfahren durch von ausländischem …

  Auszug aus KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22

  Denn derartige Beglaubigungen sind nach Auffassung des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn sie dem entsprechenden Beurkundungsvorgang nach deutschem Recht gleichwertig sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 03. März 2022 - 22 W 92/21 -, Rn. 10, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, Rn. 2, juris).