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   KG, 30.07.2002 - 1 W 59/02   

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https://dejure.org/2002,35486
KG, 30.07.2002 - 1 W 59/02 (https://dejure.org/2002,35486)
KG, Entscheidung vom 30.07.2002 - 1 W 59/02 (https://dejure.org/2002,35486)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2002 - 1 W 59/02 (https://dejure.org/2002,35486)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BeurkG §§ 54a, 54c; BNotO § 23; BGB §§ 346, 267; ZPO §§ 829, 835
    Rückzahlung vom Notaranderkonto, wenn feststeht, dass der Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsstadium getreten ist

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14

    Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags: Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung

    Regelmäßig dient - so jedenfalls die Rechtsprechung des KG in Notarbeschwerdesachen (Beschluss vom 30.07.2002 - 1 W 59/02 - Rn. 5; Beschluss vom 02.09.1997 - 1 W 4351/97 - Rn. 8) - die Hinterlegung des Kaufpreises im Rahmen der Durchführung eines Grundstückskaufvertrages nicht dem Zweck, dem Verkäufer für den Fall des Rücktritts oder einer übereinstimmenden Abstandnahme von dem Vertrag im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche einseitig eine sonst nicht vorgesehene Sicherheit zu verschaffen.
  • BayObLG, 17.12.2004 - 1Z BR 64/04

    Aussetzung der Kaufpreisauszahlung von Notaranderkonto bei einseitiger

    bb) Es kann dahinstehen, ob § 54 c Abs. 3 BeurkG in den Fällen keine Anwendung findet, in denen feststeht, dass der dem Treuhandauftrag zugrunde liegende Kaufvertrag endgültig rückabgewickelt wird (so KG FGPrax 1998, 38; 1999, 189; KG Beschluss vom 30.7.2002 Az. 1 W 59/02; Winkler BeurkG 15. Aufl. § 54 c Rn. 32).
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