Rechtsprechung
   KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,24123
KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08 (https://dejure.org/2008,24123)
KG, Entscheidung vom 30.07.2008 - 1 Ws 168/08 (https://dejure.org/2008,24123)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 168/08 (https://dejure.org/2008,24123)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifikation des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Strafverfahrens als dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15
    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 11.01.2013 - Ws 2/13

    Rücknahme der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Falle des Sichmeldens eines

    Zwar hat das Landgericht den bisherigen Pflichtverteidiger des Angeschuldigten, Rechtsanwalt Jan Robert Funck, unter Berücksichtigung des Interesses des Angeschuldigten, vom Verteidiger seiner Wahl vertreten zu werden einerseits und dem Interesse an einem ordnungsgemäßen Verfahrensablauf unter besonderer Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen andererseits zu Recht entpflichtet, weil dieser bezüglich der überwiegenden Mehrheit der vorgesehenen Hauptverhandlungstermine verhindert gewesen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.05.2011, 2 Ws 97-88/11, juris; Thüringer OLG, Beschluss v. 09.05.2008, 1 Ws 168/08); Meyer-Goßner, StPO, 55, Auflage, § 143 Rn. 3).
  • KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16

    Keine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die Verteidigung im

    Nach der für den Bezirk des Kammergerichts maßgeblichen Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung auch anderer Obergerichte, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte dieser an die Stelle des § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BRAGO getretenen Norm stützte, war unter dem Begriff des "Verfahrensabschnitts" der Instanzenzug zu verstehen; das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs galten als eine Einheit mit der Folge, dass auch die mit der ausdrücklichen Bestimmung "für das Ermittlungsverfahren" gezahlten Honorare auf das gesamte erstinstanzliche Verfahren anzurechnen waren (vgl. Senat StraFo 2009, 84 und Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 168/08 - juris; ebenso OLG Hamm AGS 2013, 332; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 192; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 31; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328; weitere Nachweise zum (damaligen) Streitstand bei Burhoff, RVGreport 2014, 370, 371).
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