Rechtsprechung
   KG, 30.07.2008 - 2 Ws 363/08, 1 AR 1049/08 - 2 Ws 363/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 201 StGB, § 140 Abs 2 StPO
    Pflichtverteidigerbestellung: schwierige Rechtslage wegen möglicherweise erforderlicher Abgrenzung zwischen Erlaubnistatbestands- und Verbotsirrtum im Zusammenhang mit der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer "schwierigen Rechtslage" bei zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Subsumtion ; Bestehen einer "schwierigen Rechtslage" bei Vorliegen nicht ausgetragener Rechtsfragen auf die es bei der Entscheidung ankommt; Anwendung des § 201 Strafgesetzbuch (StGB) auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3449
  • NStZ 2009, 55
  • StV 2008, 625



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 10.05.2012 - 2 Ws 194/12  

    Pflichtverteidigung, Beiordnungsgründe, Strafbefehlsverfahren, Berufung

    Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt oder die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird; dabei wird häufig eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage vorzunehmen sein, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (vgl. Senat NJW 2008, 3449; Laufhütte a.a.O., § 140 Rdn. 23).
  • LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 716 Js 9/12  

    Gefährdung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs durch Ortsferne des

    Die Rechtslage ist wiederum schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder aber, wenn die Subsumtion unter die anzuwendende Vorschrift des materiellen Rechts Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. KG, NJW 2008, 3449; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 140 Rn. 27a).
  • AG Lübeck, 05.01.2012 - 61 Ds 186/11  

    Herleitung der Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO

    Erforderlich ist dann eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (KG NJW 2008, 3449; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).
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