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   KG, 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20)   

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https://dejure.org/2020,47527
KG, 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20) (https://dejure.org/2020,47527)
KG, Entscheidung vom 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20) (https://dejure.org/2020,47527)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20) (https://dejure.org/2020,47527)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 74 Abs 1 StGB, § 74 Abs 3 S 1 StGB, § 74f Abs 1 S 1 StGB, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB, § 130 Abs 2 Nr 1 StGB
    Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und zu den Anforderungen an eine Einziehungsentscheidung nach § 74 Abs. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21

    Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

    Dabei sind der Gesamtzusammenhang des Geschehens und alle nach außen hervortretenden gesamten Begleitumstände bzw. die gesamte konkrete Situation zu berücksichtigen [st. Rspr., vgl. z.B. BGHSt 40, 97 = NStZ 1994, 390, juris Rn. 19 ff.; BGH, NStZ 2017, 146, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 23 f.; KG, Beschluss vom 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), juris Rn. 46; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 192/18, juris Rn. 7].
  • KG, 23.11.2020 - 121 Ss 165/20

    Einziehung, Ermessen, Urteilsgründe

    Dafür, dass das Jugendschöffengericht sich des ihm nach § 74 Abs. 1 StGB eröffneten Ermessens überhaupt bewusst war, lässt sich den Urteilsgründen nichts entnehmen (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juli 2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20) -).

    Zudem ist bei erneuter Einziehungsentscheidung zu beachten, dass ein einzuziehender Gegenstand (schon) im Urteilstenor so genau zu bezeichnen ist, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juli 2020, aaO, mwN); dass sich die erforderliche Individualisierung notfalls auch unter Zuhilfenahme der Urteilsgründe ergeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 6 StR 71/20 - [juris] mwN), ändert nichts an dem grundsätzlichen Erfordernis der Vollstreckbarkeit des Urteils schon anhand eines hinreichend klaren Entscheidungssatzes.

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