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   KG, 30.08.2000 - 28 Sch 8/99   

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KG, 30.08.2000 - 28 Sch 8/99 (https://dejure.org/2000,62868)
KG, Entscheidung vom 30.08.2000 - 28 Sch 8/99 (https://dejure.org/2000,62868)
KG, Entscheidung vom 30. August 2000 - 28 Sch 8/99 (https://dejure.org/2000,62868)
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  • KG, 11.07.2002 - 23 Sch 3/02
    Soweit vereinzelt Vertragsklauseln der hier vorliegenden Art als Schiedsvereinbarung angesehen worden sind, handelte es sich, soweit ersichtlich, um Fälle, in denen beide Parteien den Vertragstext nach ihrem übereinstimmenden Sachvortrag als Schiedsvertrag verstanden haben (vgl. KG, Urt. vom 13. Juli 1993 - 17 U 2088/93 - sowie den dazu ergangenen Nichtannahmebeschluss des BGH, BGHR, ZPO vor § 1025 Schiedsrichter 1) oder in denen jedenfalls keine der Parteien einer solchen Auslegung entgegengetreten war (vgl. KG, Beschlüsse vom 30. August 2000 - 28 Sch 7/99, 28 Sch 8/99, 28 Sch 9/99).

    Ob diese Art der Beurkundung der damals für Schiedsvereinbarungen geltenden Form Vorschrift des § 1027 l ZPO a.F. genügte, mag dahingestellt bleiben (vgl. hierzu BGHZ 38, 155; ablehnend KG, Beschlüsse vom 30. August 2000 - 28 Sch 7/99, 28 Sch 8/99, 28 Sch 9/99).

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