Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf im Wege eines verlängerten Eigentumsvorbehalts abgetretenen Werklohnforderungen für Bauvorhaben ; Nachträgliches Tilgungsbestimmungsrecht bei Leistung des Schuldners in Unkenntnis einer im Wege eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgten Teilabtretung ...

• Judicialis

  BGB § 366 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 366 Abs. 1
  Nachträgliches Tigungsbestimmungsrecht gem. § 366 Abs. 1 BGB nach Kenntniserlangung von Teilabtretung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilabtretung der Werklohnforderung an Baustofflieferanten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Wie kann Lieferant seine Rechte durchsetzen? (IBR 2005, 6)

Papierfundstellen

• ZIP 2005, 176 (Ls.)
• MDR 2006, 1151 (Ls.)
• BauR 2005, 388

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 09.10.2001 - 21 U 6/01

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Übersicherung und Tilgungsbestimmung bei …

  Auszug aus KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02

  Eine andere Auslegung, wie von der Klägerin begehrt, würde zur Unwirksamkeit der Klausel wegen einer ursprünglichen Übersicherung der Klägerin führen (BGH WM 1998, 856 ff; OLG Hamm WM 2002, 451 ff).

  Leistet ein Schuldner in Unkenntnis einer im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes erfolgten Teilabtretung seinerseits nur einen Teilbetrag an den bisherigen Gläubiger steht ihm nach der Kenntniserlangung von der Teilabtretung ein nachträgliches Tilgungsbestimmungsrecht entsprechend § 366 Abs. 1 BGB zu (OLG Hamm BauR 2002, 638;… Wenzel in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 366 Rdnr. 3).

• BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 434/56

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt. Ersatzaussonderungsrecht

  Auszug aus KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02

  Die nicht verbotene Abtretung ist wirksam, auch wenn die Bestimmbarkeit der einzelnen Forderung weder zur Zeit der Abtretung noch zur Zeit ihrer Entstehung in jedem Fall gewährleistet ist; es genügt, dass die Forderung individualisierbar ist (BGH BGHZ 27, 306).
• OLG Köln, 29.05.1998 - 19 U 239/97

  Zulässigkeit der Tilgungsbestimmungen nur bei der Leistung des Schuldners

  Auszug aus KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02

  Der Sachverhalt, der den von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht eingereichten Urteilen des OLG Zweibrücken - Urteil vom 4. November 1997, 5 U 55/96 - und des OLG Köln - Urteil vom 29. Mai 1998, 19 U 239/97 - zugrunde lag, ist mit dem hiesigen nicht vergleichbar.

 
• OLG Zweibrücken, 04.11.1997 - 5 U 55/96

  Unzulässiges, weil mit dem späteren Verfahrensverlauf nicht unbedingt …

  Auszug aus KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02

  Der Sachverhalt, der den von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht eingereichten Urteilen des OLG Zweibrücken - Urteil vom 4. November 1997, 5 U 55/96 - und des OLG Köln - Urteil vom 29. Mai 1998, 19 U 239/97 - zugrunde lag, ist mit dem hiesigen nicht vergleichbar.
• BGH, 07.05.1991 - XII ZR 44/90

  Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Zahlungen auf Werklohnansprüche des Käufers

  Auszug aus KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02

  Teilforderungen, die durch Aufspaltung einer auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhenden Forderung entstehen, haben untereinander den gleichen Rang (BGH NJW 1991, 2629).
• BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95

  Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

  Auszug aus KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02

  Eine andere Auslegung, wie von der Klägerin begehrt, würde zur Unwirksamkeit der Klausel wegen einer ursprünglichen Übersicherung der Klägerin führen (BGH WM 1998, 856 ff; OLG Hamm WM 2002, 451 ff).
• BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89

  Abtretungsverbot - Einkaufsbedingungen - Wirksamkeit - Benachteiligung - …

  Auszug aus KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02

  Rechtsfehlerfrei nimmt das Landgericht an, dass das wirksam vereinbarte Abtretungsverbot (BGH WM 1991, 554 ff) dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt nachrangig ist, da dieser wirksam zwischen der Klägerin und der Zedentin bereits am 6. September 1993 vereinbart worden ist.

• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 261/04

  Rechtsfolgen der Kenntnis des Schuldners von einer aufgrund eines verlängerten …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2005, 388 abgedruckt ist, geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon aus, dass der Klägerin Werklohnansprüche gegen die Beklagte aus näher bezeichneten Aufträgen für die Bauvorhaben K. und K.-N. in Höhe des Rechnungswerts des von der Klägerin gelieferten Materials wirksam abgetreten worden seien.
• OLG Jena, 27.07.2006 - 1 U 897/04

  Abweichung von Herstellerrichtlinien: Mangel?

  Der Senat weicht mit der vorliegenden Entscheidung, welcher die Rechtsauffassung zugrunde liegt, dass allein aufgrund der Abweichung von Herstellerrichtlinien ein Mangel im konkreten Fall nicht bejaht werden kann, auch nicht von obergerichtlichen Entscheidungen anderer Gerichte, insbesondere den vom Beklagtenvertreter herangezogenen Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 12.08.2004, BauR 2004, 1946) oder des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 22.09.2004, BauRB 2005, 39) ab.
• LG Arnsberg, 17.02.2009 - 3 S 165/08

  Erstattung der Vergütung für eine Tätigkeit als Abwickler einer früheren …

  Andernfalls würde ihm die Möglichkeit genommen, einen möglicherweise lästigeren neuen Gläubiger zu befriedigen (BGH, NJW 2006, 1075; OLG Hamm, WM 2002, 451; KG, ZIP 2005, 176;… Kerner in jurisPK - BGB, 4. Aufl., 2008, § 366 Rdnr. 10).