Rechtsprechung
   KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 366 Abs. 1
    Nachträgliches Tigungsbestimmungsrecht gem. § 366 Abs. 1 BGB nach Kenntniserlangung von Teilabtretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Teilabtretung der Werklohnforderung an Baustofflieferanten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf im Wege eines verlängerten Eigentumsvorbehalts abgetretenen Werklohnforderungen für Bauvorhaben ; Nachträgliches Tilgungsbestimmungsrecht bei Leistung des Schuldners in Unkenntnis einer im Wege eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgten Teilabtretung nur einen Teilbetrag an den bisherigen Gläubiger ; Nachrangigkeit eines wirksam vereinbarten Abtretungsverbotes gegenüber einem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ; Möglichkeit einer unangemessenen Benachteiligung im Falle einer Unklarheit oder Undurchschaubarkeit einer Regelung ; Folgen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot; Wirksamkeit einer Abtretung bei fehlender Gewährleistung der Bestimmbarkeit der einzelnen Forderung weder zur Zeit der Abtretung noch zur Zeit ihrer Entstehung ; Frage der Gleichrangigkeit von durch Aufspaltung einer auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhenden Forderung entstandenen Teilforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Wie kann Lieferant seine Rechte durchsetzen? (IBR 2005, 6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 176 (Ls.)
  • MDR 2006, 1151 (Ls.)
  • BauR 2005, 388



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.05.2006 - VII ZR 261/04

    Rechtsfolgen der Kenntnis des Schuldners von einer aufgrund eines verlängerten

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2005, 388 abgedruckt ist, geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon aus, dass der Klägerin Werklohnansprüche gegen die Beklagte aus näher bezeichneten Aufträgen für die Bauvorhaben K. und K.-N. in Höhe des Rechnungswerts des von der Klägerin gelieferten Materials wirksam abgetreten worden seien.
  • OLG Jena, 27.07.2006 - 1 U 897/04

    Abweichung von Herstellerrichtlinien: Mangel?

    Der Senat weicht mit der vorliegenden Entscheidung, welcher die Rechtsauffassung zugrunde liegt, dass allein aufgrund der Abweichung von Herstellerrichtlinien ein Mangel im konkreten Fall nicht bejaht werden kann, auch nicht von obergerichtlichen Entscheidungen anderer Gerichte, insbesondere den vom Beklagtenvertreter herangezogenen Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 12.08.2004, BauR 2004, 1946) oder des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 22.09.2004, BauRB 2005, 39) ab.
  • LG Arnsberg, 17.02.2009 - 3 S 165/08

    Erstattung der Vergütung für eine Tätigkeit als Abwickler einer früheren

    Andernfalls würde ihm die Möglichkeit genommen, einen möglicherweise lästigeren neuen Gläubiger zu befriedigen (BGH, NJW 2006, 1075; OLG Hamm, WM 2002, 451; KG, ZIP 2005, 176; Kerner in jurisPK - BGB, 4. Aufl., 2008, § 366 Rdnr. 10).
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