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   KG, 30.08.2007 - 12 U 141/07   

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https://dejure.org/2007,5696
KG, 30.08.2007 - 12 U 141/07 (https://dejure.org/2007,5696)
KG, Entscheidung vom 30.08.2007 - 12 U 141/07 (https://dejure.org/2007,5696)
KG, Entscheidung vom 30. August 2007 - 12 U 141/07 (https://dejure.org/2007,5696)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 Abs 1 StVO, § 9a StVO
    Haftung beim Kfz-Unfall im Kreisverkehr: Pflichten des Fahrzeugführers beim Rechtsabbiegen aus einem Kreisverkehr; Rechtzeitigkeit der Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers und Beweislast des Wartepflichtigen bezüglich einer Mithaftung des Bevorrechtigten auf Grund ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei einem Kfz-Unfall im Kreisverkehr

  • Judicialis
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Pflichten des Fahrzeugführers beim Rechtsabbiegen aus einem Kreisverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 9 Abs. 1 Satz 1; StVO § 9a
    Zur Rechtzeitigkeit der Anzeige des Abbiegevorgangs im Kreisverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abbiegen im Kreisverkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung der Pflichten aus § 9 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr; Rechtzeitige Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 StVO

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrspurwechsel im Kreisverkehr

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer hat erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr - Beim Verlassen des Kreisels muss rechts gefahren werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 412
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Berlin, 21.02.2013 - 41 S 117/12

    Haftung bei Kfz-Unfall: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten

    Im Anschluss an diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum parallelen Rechtsabbiegen hat das Kammergericht auch seine frühere Auffassung, dass in einem "Kreisverkehr" wie dem ... und unabhängig von den Fahrbahnmarkierungen eine Pflicht des Rechtsabbiegers gelte, sich vor dem Abbiegen möglichst weit rechts einzuordnen (vgl. KG, Beschluss vom 27. August 2007 - 12 U 141/07, NZV 2008, 412), aufgegeben und anerkannt, dass die durch Richtungspfeile gegebene "Empfehlung" des Einordnens in zwei Rechtsabbiegerspuren zu berücksichtigen ist (KG NZV 2009, 498).
  • OLG Hamm, 04.02.2020 - 9 U 90/19

    Kreisverkehr, Pflichten beim Rechtsabbiegen

    Denn das Fahren des Fahrzeugs in die vorgenannnte Anhalteposition war letztlich Teil eines beabsichtigten Rechtsabbiegemanövers in die E-straße, so dass aus Sicht des Senats hier nicht § 7 Abs. 5 StVO, sondern die Sonderbestimmung des § 9 StVO, dort namentlich Absätze 1 und 3, einschlägig ist (vgl. dazu allgemein nur Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 7 StVO, Rn. 17 sowie KG, NZV 2008, 412, dort Rn. 11 f. bei juris).
  • LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 15/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines den Kreisverkehr verlassenden Pkw mit

    Wer aus dieser Bogenfahrt heraus den Kreisverkehr verlässt, biegt ab (KG VRS 114, 119-122; AG Kempten DAR 2008, 271 ; Hentschel aaO § 9a StVO Rdn. 12; Nettesheim DAR 2008, 271 ; vgl. auch OLG Celle VersR 1980, 562 ).
  • KG, 24.07.2008 - 12 U 150/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast eines

    Macht der Wartepflichtige eine Mithaftung des bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, so muss er darlegen und beweisen, dass der andere sich infolge der überhöhten Geschwindigkeit außer Stand gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren oder genügend Zeit hatte, sich auf das Verhalten des Wartepflichtigen einzustellen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 22. Juli 2002 - 12 U 9923/00 - NZV 2003, 378 = KGR 2003, 20 = VM 2003, 26 Nr. 28; Urteil vom 14. November 2002 - 12 U 140/01 - KGR 2003, 235 = VRS 105, 104 = NZV 2003, 575; Beschlüsse vom 21. September 2006 - 12 U 41/06 - VRS 112, 90 = NZV 2007, 306, vom 15. Januar 2007 - 12 U 205/06 - VRS 113, 28 = SP 2007, 315 = NZV 2007, 524, vom 1. Juni 2007 - 12 U 2/07 - KGR 2008, 136 sowie vom 27. August 2007 - 12 U 141/07 - zfs 2008, 258 = KGR 2008, 538).
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