Rechtsprechung
   KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1006 BGB, § 38 Abs 1 StVO
    Haftung bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter Abbremsung des Vorausfahrenden wegen Überquerung der Kreuzung durch ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn bei rotem Ampellicht; Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs; Eigentumsvermutung zugunsten des Klägers bei Eigentumsvorbehalt

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsabwägung bei einem Unfall eines bei Rot mit Blaulicht und Martinshorn in eine Kreuzung einfahrenden Feuerwehrfahrzeugs

  • ra-skwar.de

    Sonderrechte - Sorgfaltspflichten - Quote Mithaftung

  • rabüro.de

    Je stärker ein Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein wegen einer durch rote Ampel gesperrte Kreuzung anhaltendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltungsbereich der Besitzvermutung und der Eigentumsvermutung nach Maßgabe des § 1006 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Käufer eines unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Kraftfahrzeugs; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten an den Sonderrechtsfahrer eines Wegerechtsfahrzeugs in Abhängigkeit der Abweichung von den geltenden Verkehrssregeln; Haftungsverteilung und Geltung des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall mit einem durch Blaulicht und Einsatzhorn gekennzeichneten zivilen Polizeifahrzeug im Falle der Überquerung der aufgrund von roten Ampellichts gesperrten Kreuzung; Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein wegen einer durch rote Ampel gesperrten Kreuzung anhaltendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14  

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    Gemäß § 1006 Abs. 1 BGB ist nämlich nach überwiegender Rechtsauffassung (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Brandenburg, NJW 2003, Seiten 1055 ff. = OLG-NL 2006, Seiten 224 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008, Az.: 12 U 152/08, u.a. in: "juris"; vgl. auch Krebs, FamRZ 1994, Seite 282) dann zu vermuten, dass zeitgleich mit der Besitzbegründung auch der Erwerb von Eigenbesitz und damit Eigentum erfolgte (BGH, NJW 1994, Seiten 939 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Brandenburg, NJW 2003, Seiten 1055 ff. = OLG-NL 2006, Seiten 224 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008, Az.: 12 U 152/08, u. a. in: "juris"; KG Berlin, SVR 2011, Seiten 228 ff.; KG Berlin, KG-Report 2009, Seiten 627 ff.; LG Bonn, Urteil vom 18.02.2008, Az.: 10 O 14/07; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 05405 = "juris").

    Die gesetzliche Vermutung des § 1006 BGB enthebt den Besitzer des Kraftfahrzeugs somit im Grundsatz auch von der Darlegungslast, dass und auf welcher Grundlage er mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat (BGH, Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH, Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, Seiten 1498 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: beck-online, BeckRS 2014, Nr. 05405 = "juris"), so dass die Beklagte als Besitzerin hier nur den unmittelbaren Besitz als Tatsachenbasis der Vermutung darzulegen brauchte (KG Berlin, SVR 2011, Seiten 228 ff.).

  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 9 U 35/13  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitz- und Eigentumserwerbs

    wäre der außerhalb der insoweit maßgeblichen Geschehensabläufe stehenden Beklagten von vornherein jede Möglichkeit und Chance des Gegenbeweises genommen (vgl. dazu allgemein nur Senat, Beschluss v. 01.02.2013 - I-9 U 238/12, zitiert nach juris, sowie KG, SVR 2011, 228; in der vom Kläger angeführten Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 19.12.2006, Bl. 177 ff. GA ist die Frage ausdrücklich offen gelassen worden).Seiner sekundären Darlegungslast ist der Kläger auch nach Auffassung des Senats nicht hinreichend nachgekommen.
  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16  

    Verkehrsunfall, Haftung, Abbiegen, Vorfahrt, Schneiden

    Dazu zählen vorliegend die Unkostenpauschale, die die Kammer entsprechend ständiger, höchstrichterlich gebilligter Rechtsprechung mit 25,- EUR in Ansatz bringt (vgl. Urteil vom 26.02.2016 - 13 S 193/15, NJW-RR 2016, 1004 m.w.N., dort auch zur Deckungsungleichheit dieser Position) und die Nutzungsausfallentschädigung von 177,- EUR (zur Deckungsungleichheit dieser Positionen vgl. nur OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 245; KG, SVR 2011, 228; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12).
  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15  

    Lückenunfall mit einfahrendem Kfz vor einer Tankstelle

    Dazu zählt vorliegend die Unkostenpauschale, die die Kammer entsprechend ständiger, höchstrichterlich gebilligter Rechtsprechung mit 25,- EUR in Ansatz bringt (vgl. Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, Zfs 2013, 564 m.w.N.; zur Deckungsungleichheit dieser Position vgl. nur OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 245; KG, SVR 2011, 228).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2014 - 4 U 182/13  

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug

    Dementsprechend sind die Regeln über die sekundäre Darlegungslast in jüngerer Zeit in der bereits vom Landgericht zitierten Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss v. 01.02.2013, 9 U 238/12, Rn. 5; KG Berlin, Urteil v. 30.08.2010, 12 U 175/09, Rn. 30 f.; jeweils zit. nach juris) gerade in Bezug auf Schadensersatzansprüche wegen unfallbedingter Schäden an Kraftfahrzeugen angewendet worden.
  • AG Halle/Saale, 13.10.2011 - 93 C 636/11  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Aktivlegitimation bei Sicherungsübereignung

    Die Vermutung steht ausdrücklich im Gesetz, sie gilt auch für PKW (siehe etwa KG Berlin, Urteil vom 30. August 2010, 12 U 175/09, zitiert nach juris).
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