Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 823 Abs 2 BGB, § 170 StGB
  Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltsschuldner auf Feststellung des Bestehens eines deliktischen Anspruchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage des Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltspflichtigen auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

 
• zvi-online.de

  BGB § 823 Abs. 2; InsO § 302 Nr. 1; ZPO § 256 Abs. 1
  Feststellungsinteresse des Unterhaltsgläubigers bei Klage wegen Anspruchs aus unerlaubter Handlung gegen den insolventen Unterhaltsschuldner

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 2; StGB § 170
  Zulässigkeit einer Klage des Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltspflichtigen auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungklage eines Unterhaltsgläubigers in der Insolvenz des Schuldners und zur Verwirkung des Anspruches

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 201
• FamRZ 2012, 138

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 02.12.2010 - IX ZR 41/10

  Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des …

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersprochen hat, nicht an einem rechtlichen Interesse an der Feststellung, Anschluss an BGH Urt. vom 02. Dezember 2010, IX ZR 41/10, MDR 2011, 130 ff..(Rn.12).

  Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden jedoch von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt, sofern der Insolvenzgläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte ( § 302 Nr. 1 InsO ) ( vgl. dazu BGH MDR 2011, 130 f ).

  Sein Widerspruch hat ihm nicht nur die rechtliche Möglichkeit hierzu verschafft, sondern begründet zugleich das Risiko, dass es früher oder später zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung kommen wird (vgl. zu allem BGH MDR 2011, 130 f ).

• OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 3 WF 192/06

  Anforderungen an die Darlegung von Vorsatz des Schuldners gemäß § 302 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Grundsätzlich bedarf es im Rahmen der Prüfung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB der Prüfung durch das Gericht, ob eine Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 170 StGB vorliegt ( vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 13 UF 252/09 - zitiert nach iuris ), was im Einzelnen von dem Anspruchsteller vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen ist ( vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Oktober 2006 - II - 3 WF 192/06 -, zitiert nach iuris ).

  Da es sich bei dem Tatbestandsmerkmal "vorsätzlich" im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO um eine innere Tatsache handelt, lässt sich regelmäßig nur indirekt aus dem zu Tage getretenen Verhalten des Schuldners erschließen, ob er sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat ( vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - II - 3 WF 192/06 ).

• BGH, 25.09.2008 - IX ZB 205/06

  Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Der Antragsgegner als Insolvenzschuldner kann jedoch, falls die Antragsteller später aus der vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle ( § 201 Abs. 2 InsO ) die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben sollten, sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO hiergegen zur Wehr setzen ( vgl. BGH, WM 2008, 2219, 2220 f Rn. 8 ff ).

 
• BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

  Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Schon vor Inkrafttreten des FamFG unter Geltung des § 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, der inhaltlich dem § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG entspricht, war anerkannt, dass kraft Sachzusammenhangs zu den Familien- bzw. Unterhaltssachen auch Schadensersatzansprüche gehören können, die sich wegen der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche ergeben ( vgl. BGHZ 71, 264 ff; BGH FamRZ 1994, 626; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1349;… Zöller - Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 621 ZPO Rdn 7 m. w. N. ).
• BGH, 08.06.1978 - VII ZR 54/76

  Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen eine negative …

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Denn die positive Feststellungsklage der Antragsteller umfasst - im Gegensatz zur negativen Feststellungsklage des Antragsgegners - auch die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Nr. 1 BGB ( vgl. dazu BGHZ 72, 23 ff;… Zöller - Greger, ZPO, 28. Auflage, § 256 Rdn 17 m. w. N.;… Palandt - Ellenberger, BGB, 70. Auflage, § 204 BGB Rdn 3 ).
• OLG Rostock, 14.01.2011 - 10 WF 4/11

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Soweit das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 14. Januar 2011 - 10 WF 4/11 - zitiert nach iuris ) demgegenüber den Schadensersatzanspruch des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB als allgemeinen zivilrechtlichen Anspruch mit der Begründung ansieht, der Unterhaltsanspruch sei bereits tituliert, folgt der Senat dieser Argumentation nicht.
• OLG Brandenburg, 17.05.2001 - 9 WF 76/01

  Zur Verjährung von auf die Unterhaltsvorschußkasse übergeleiteten …

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Dies gilt auch für bereits titulierte Ansprüche (… vgl. BGH, a. a. O.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 362 ff ).
• OLG Hamm, 22.06.2010 - 13 UF 252/09

  Feststellen des Beruhens einer Unterhaltsforderung auf vorsätzlicher unerlaubter …

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Grundsätzlich bedarf es im Rahmen der Prüfung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB der Prüfung durch das Gericht, ob eine Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 170 StGB vorliegt ( vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 13 UF 252/09 - zitiert nach iuris ), was im Einzelnen von dem Anspruchsteller vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen ist ( vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Oktober 2006 - II - 3 WF 192/06 -, zitiert nach iuris ).
• BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

  Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Dies folgt zum einen daraus, dass im Einzelfall durchaus zweifelhaft sein kann, inwieweit die Rechtskraft des titulierten Anspruches gemäß § 322 Abs. 1 ZPO zu einer Bindung des den Anspruch aus unerlaubter Handlung prüfenden Gerichts führt ( vgl. dazu BGHZ 183, 77 ff ).
• BGH, 09.02.1994 - XII ARZ 1/94

  Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche auf Befreiung von Krankenkosten …

  Auszug aus KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Schon vor Inkrafttreten des FamFG unter Geltung des § 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, der inhaltlich dem § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG entspricht, war anerkannt, dass kraft Sachzusammenhangs zu den Familien- bzw. Unterhaltssachen auch Schadensersatzansprüche gehören können, die sich wegen der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche ergeben ( vgl. BGHZ 71, 264 ff; BGH FamRZ 1994, 626; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1349;… Zöller - Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 621 ZPO Rdn 7 m. w. N. ).
• BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01

  Vollstreckbarkeit eines wertgesicherten Unterhaltsvergleichs; Verwirkung …
• OLG Hamm, 26.04.1991 - 9 WF 121/91

• BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

  Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …

  Dies erfasst auch ein Feststellungsbegehren, dass eine Verbindlichkeit auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB beruht (KG, FamRZ 2012, 138, 140; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836, 1837; OLG Celle, FamRZ 2012, 1838, 1839; OLG Hamm, FamRZ 2013, 67;… Johannsen/Henrich/Maier, Familienrecht, 6. Aufl. § 231 FamFG Rn. 11; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741, 1742; a.A. OLG Rostock, FamRZ 2011, 910, 911).
• OLG Hamm, 19.03.2012 - 8 UF 285/11

  Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung; sachliche Zuständigkeit …

  Demgegenüber handelt es sich nach Auffassung des KG (FamRZ 2012, 138) in den hier in Rede stehenden Fällen um Familiensachen im Sinne der §§ 111, 231 FamFG in entsprechender Anwendung.
• KG, 02.09.2019 - 13 UF 91/19

  Pflichtwidriger Verstoß gegen gesetzliche Unterhaltspflichten im …

  Da es sich bei dem Feststellungsbegehren um eine unterhaltsrechtliche Angelegenheit handelt, sind die Familiengerichte zuständig (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. März 2016 IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 = FamRZ 2016, 972 [bei juris Rz. 14]; KG, Beschluss vom 30. August 201 1 - 18 WF 93/11 , FamRZ 2012, 138 [bei juris Rz. 12, 15]).

  Das rechtliche Interesse des Antragstellers an der begehrten Feststellung ist gegeben; es folgt aus der Regelungssystematik des Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsrecht, wonach im Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen mit einem Attribut nach § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden und deshalb hiervon unabhängig weiter verfolgt bzw. vollstreckt werden können (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 256 Abs. 1 ZPO, 302 Nr. 1 InsO; vgl. KG, Beschluss vom 30. August 201 1 18 WF 93/11 , FamRZ 2012, 138 [bei juris Rz 15 ]).

 
• KG, 29.08.2019 - 13 UF 91/19

  Voraussetzungen der Feststellung vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten …

  Da es sich bei dem Feststellungsbegehren um eine unterhaltsrechtliche Angelegenheit handelt, sind die Familiengerichte zuständig (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. März 2016 IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 = FamRZ 2016, 972 [bei juris Rz. 14]; KG, Beschluss vom 30. August 201 1 - 18 WF 93/11, FamRZ 2012, 138 [bei juris Rz. 12, 15]).

  Das rechtliche Interesse des Antragstellers an der begehrten Feststellung ist gegeben; es folgt aus der Regelungssystematik des Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsrecht, wonach im Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen mit einem Attribut nach § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden und deshalb hiervon unabhängig weiter verfolgt bzw. vollstreckt werden können (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 256 Abs. 1 ZPO , 302 Nr. 1 InsO ; vgl. KG, Beschluss vom 30. August 201 1 18 WF 93/11, FamRZ 2012, 138 [bei juris Rz 15]).

• OLG Köln, 30.01.2012 - 25 UF 250/11

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von …

  Das Kernstück der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens war gerade die Schaffung des großen Familiengerichts, dem sämtliche in Zusammenhang mit dem Unterhalt stehenden Streitigkeiten zugewiesen werden sollten (BT-Drucks. 16/6308, Seite 262 ff.; vgl. auch KG ZInsO 2011, 1843).

  Da der dem Gläubiger zustehende Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Unterhaltsanspruch gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht, folgt daraus, dass auch die weiteren Vorschriften der §§ 231 ff. FamFG entsprechende Anwendung finden können (vgl. auch KG ZInsO 2011, 1843).

• OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10

  Zustänigkeit des Familiengerichts für ein Feststellungsbegehren als …

  Für das Feststellungsbegehren, daß ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt entgegen dem vom Schuldner erhobenen Widerspruch im Sinne von § 74 Abs. 2 InsO auch auf unerlaubter Handlung beruht ("Attributsklage"), ist als Unterhaltssache gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 FamFG das Familiengericht zuständig; das gilt insbesondere auch dann, wenn die Unterhaltsforderung als solche bereits gerichtlich tituliert ist (Anschluß KG - Beschluß vom 30. August 2011 - 18 WF 93/11 - FamRZ 2012, 138 ff. = NJW-RR 2012, 201 ff = ZInsO 2011, 1843 ff = ZVI 2011, 462 ff.; gegen OLG Rostock - Beschluß vom 14. Januar 2011 - 10 WF 4/11 - FamRZ 2011, 910 in einem obiter dictum).

  So hat das KG (Beschluß vom 30. August 2011 - 18 WF 93/11 - FamRZ 2012, 138 ff. = NJW-RR 2012, 201 ff = ZInsO 2011, 1843 ff = ZVI 2011, 462 ff. = juris) für das Verfahren auf Feststellung des Haftungsgrundes aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB die Zuständigkeit des Familiengerichts bestätigt.

• AG Wermelskirchen, 06.06.2013 - 5 F 170/12

  Verjährung; Unterhalt; Insolvenz

  Die Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung der (auch) deliktischen Begründung eines - wie vorliegend - bereits titulierten und zur Tabelle festgestellten Unterhaltsanspruches ("Attributsklage") wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile ganz überwiegend bejaht (vgl OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2012, 25 UF 250/11; OLG Celle, Beschluss vorn 07.05.2012 - 10 WF 385/10; OLG Hamm Urteil vom 22.06.2010, 13 UF 252/09; KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2011, 18 WF 93/11; anders allein OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2011, 10 WF 4/11 in einem obiter dictum).
• OLG Celle, 11.03.2013 - 10 WF 67/13

  Erstreckung der insolvenzrechtlichen Privilegierung einer deliktischen Forderung …

  Die Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung der (auch) deliktischen Begründung eines - wie vorliegend - bereits titulierten und zur Tabelle festgestellten Unterhaltsanspruches ("Attributsklage") wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile ganz überwiegend bejaht (vgl. bereits ausführlich Senatsbeschluß vom 7. Mai 2012 - 10 WF 385/10 - FamRZ 2012, 1838 = NdsRpfl 2012, 245 ff. = JurBüro 2012, 439 ff. = MDR 2012, 1167 f. = NJOZ 2012, 1386 ff. = FamFR 2012, 295 = FamRB 2012, 277 f. = juris = BeckRS 2012, 10486; OLG Hamm, Urteil vom 22. Juni 2010 - 13 UF 252/09 - FamFR 2011, 10 = juris; KG - Beschluß vom 30. August 2011 - 18 WF 93/11 - FamRZ 2012, 138 ff. = NJW-RR 2012, 201 ff = ZInsO 2011, 1843 ff = ZVI 2011, 462 ff.; OLG Köln - Beschluß vom 28. Januar 2012 - 25 UF 250/11 - FamRZ 2012, 1836 f. = juris; OLG Hamm - Beschluß vom 19. März 2012 - 8 UF 285/11 - NJW-RR 2012, 967 f. = MDR 2012, 1168 f. = FamRZ 2012, 1741 ff. = juris; OLG Hamm - Beschluß vom 31. Mai 2012 - 1 WF 90/12 - FamRZ 2013, 67 f. = juris; anders allein OLG Rostock - Beschluß vom 14. Januar 2011 - 10 WF 4/11 - FamRZ 2011, 910 in einem obiter dictum).
• OLG Rostock, 02.03.2016 - 10 WF 23/16

  Funktionelle Zuständigkeit der Familiengerichte: Verfahren über den …

  Es entspricht mittlerweile ganz einhelliger Auffassung, dass die Familiengerichte für die sog. "Attributsklagen" zuständig sind, bei denen es um die Feststellung bzw. negative Feststellung geht, ein zur Insolvenztabelle angemeldeter titulierter Unterhaltsanspruch resultiere - bzw. resultiere nicht - aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder nach der Neufassung des § 302 Nr. 1 InsO aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährtem rückständigem Unterhalt (vgl. OLG Celle, FamRZ 2012, 1838; OLG Hamm, FamFR 2011, 10; KG, FamRZ 2012, 138; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836 f.; OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741; FamRZ 2013, 67, 68 sowie zusammenfassend Andreas Kohlenberg, Titulierte Unterhaltsansprüche und Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO, FuR 2015, 515, 516).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 9 WF 68/06

  Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens bei der Adoption eines Volljährigen

  Eine über den Wortlaut hinausgehende ergänzende Auslegung der Vorschrift ist unzulässig (vgl. u.a. OLG Hamm, FamRZ 2012, 138).
• OLG Dresden, 02.09.2019 - 8 U 843/19

  Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten
• AG Geilenkirchen, 22.12.2022 - 11 F 175/22