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   KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09, 2 Ss 209/09   

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https://dejure.org/2011,49607
KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09, 2 Ss 209/09 (https://dejure.org/2011,49607)
KG, Entscheidung vom 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09, 2 Ss 209/09 (https://dejure.org/2011,49607)
KG, Entscheidung vom 30. September 2011 - 1 Ws (B) 179/09, 2 Ss 209/09 (https://dejure.org/2011,49607)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Jugendmedienststaatsvertrag, Anbieter, Admin

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Abs 2 Nr 2 JMStVtr, § 24 Abs 1 JMStVtr
    Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C für Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien zur Bestimmung eines administrativen Ansprechpartners als Anbieter von Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JMStV § 3 Abs. 2; JMStV § 24 Abs. 1
    Begriff des "Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Admin-C ist für Inhalte einer Website nur dann verantwortlich, wenn er auch Anbieter ist

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ist der sog. "Admin C” auch "Anbieter”?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 627
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91

    Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche

    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    Es ist auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 [299]; OLG Düsseldorf VRS 81, 375; Seitz in: Göhler, OWiG 15. Aufl., § 71 Rdn. 42).

    Sie müssen aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGHSt 30, 225; 33, 59; NStZ-RR 2009, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 375).

    Erst wenn die Urteilsgründe durch eine eigene, kurze Darstellung des Abbildungsgeschehens verständlich werden, wird die Abbildung als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und damit der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts zugänglich (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 375; Engelhardt in: Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl., § 267 Rdn. 6; Rieß, NJW 1978, 2270).

    Das reicht nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 375; Senge in: Karlsruher Kommentar, OWiG 3. Aufl., § 71 Rdn. 106).

  • OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf

    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    Daher reicht es auch aus, dass der Inhalt nicht vollständig und unmittelbar auf der angebotenen Homepage, sondern nur durch die Setzung eines (direkten) Hyperlinks zugänglich gemacht wird (vgl. BGH NJW 2008, 1882; OLG Stuttgart MMR 2006, 387).
  • OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08

    Keine Haftung des Admin-C

    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    Die Funktion der Denic e. G. als Domainregistrierungsstelle lässt es vielmehr als nahe liegend erscheinen, dass die durch den Domaininhaber mit der Registrierung für den Admin-C erteilte Außenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB) lediglich die mit der Registrierung zusammenhängenden administrativen Fragen betrifft (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 27 ["verwaltungstechnische Notwendigkeiten"]).
  • BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

    'extra-radio'

    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    In Übereinstimmung mit dem Begriff des Rundfunkveranstalters ist für den Anbieter von Telemedien zu verlangen, dass er das Angebot unter eigener Verantwortung inhaltlich gestaltet oder verbreitet (vgl. Held/Schulz in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht 2. Aufl., § 3 JMStV Rdn. 29); er muss die Struktur des Auftritts festlegen (BVerfGE 97, 298, 310 für den Rundfunkveranstalter), ohne allerdings alle Teile des Angebots selbst gestalten zu müssen (vgl. Held/Schulz in: Hahn/Vesting, aaO).
  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

    "über18.de" kein hinreichendes AVS

    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    Daher reicht es auch aus, dass der Inhalt nicht vollständig und unmittelbar auf der angebotenen Homepage, sondern nur durch die Setzung eines (direkten) Hyperlinks zugänglich gemacht wird (vgl. BGH NJW 2008, 1882; OLG Stuttgart MMR 2006, 387).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    Es ist auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 [299]; OLG Düsseldorf VRS 81, 375; Seitz in: Göhler, OWiG 15. Aufl., § 71 Rdn. 42).
  • BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

    Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    Sie müssen aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGHSt 30, 225; 33, 59; NStZ-RR 2009, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 375).
  • BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81

    Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen

    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    Sie müssen aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGHSt 30, 225; 33, 59; NStZ-RR 2009, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 375).
  • OLG Koblenz, 03.01.2007 - 1 Ss 289/06

    Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der

    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer erneuten Verurteilung in vergleichbarer Höhe im Hinblick auf die gegebenenfalls näher darzulegenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen - von Amts wegen (vgl. OLG Koblenz ZfS 2007, 231) - die Gewährung von Ratenzahlungen nach § 18 OWiG geboten sein kann.
  • BayObLG, 02.11.1993 - 3 ObOWi 97/93
    Auszug aus KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
    Dies setzt aber voraus, dass nicht nur die Aktenstelle angegeben, sondern auch das Wesentliche des Abbildungsgeschehens allgemein gehalten beschrieben wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. November 1993 - 3 ObOwi 97/93 - bei juris).
  • BGH, 17.12.2008 - 1 StR 552/08

    Darlegungsanforderungen an einen Freispruch (Darlegung der Anklagevorwürfe;

  • KG, 31.10.2019 - 121 Ss 128/19

    Verwendung von Kennzeichen der "Hells Angels"

    Die Verweisung genügt im Übrigen den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, wonach lediglich hinsichtlich der Einzelheiten auf in den Akten befindliche Abbildungen verwiesen werden kann, das Wesentliche des Abbildungsgeschehens jedoch allgemein gehalten zu beschreiben ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - (2) 121 Ss 216/15 (74/15) -, juris Rn. 16, und vom 30. September 2011 - 1 Ws (B) 179/09 - mwN).
  • KG, 15.12.2015 - 121 Ss 216/15

    Bezugnahme auf Ablichtungen in der Akte

    Dies setzt aber voraus, dass nicht nur die Aktenstelle angegeben, sondern zunächst das Wesentliche des Abbildungsgeschehens allgemein gehalten beschrieben wird (vgl. KG, Beschluss vom 30. September 2011 - 1 Ws (B) 179/09 -).
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