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   KG, 30.10.1987 - 13 U 1111/87   

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https://dejure.org/1987,3425
KG, 30.10.1987 - 13 U 1111/87 (https://dejure.org/1987,3425)
KG, Entscheidung vom 30.10.1987 - 13 U 1111/87 (https://dejure.org/1987,3425)
KG, Entscheidung vom 30. Oktober 1987 - 13 U 1111/87 (https://dejure.org/1987,3425)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahlanfechtung durch Vereinsmitglied; Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten eines Gebietsverbandes; Bildung von Kreis-, Landes- und eines Bundesparteigerichts; Unechte Schiedsgerichte; Parteigerichtsverfahren; Fehlenden Erwähnung des Antragsgegners im Rubrum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; PartG § 37

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3159
  • NVwZ 1989, 93 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    aa) Die Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung kann von jedem Vereinsmitglied durch eine Feststellungsklage zur gerichtlichen Prüfung gestellt werden (Waldner aaO Rdn. 215 a), wobei der Beschluss einer Untergliederung von deren Mitgliedern angegriffen werden kann (KG NJW 1988, 3159 f.).
  • OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07

    Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines

    Im Allgemeinen steht hierfür eine Frist von einem Monat zur Verfügung (Reichert, a.a.O., Rz. 1767; BGHZ 106, 67; KG NJW 1988, 3159).
  • OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine

    Innerparteiliche Beschlüsse und Maßnahmen sind nicht nach öffentlichem Recht, sondern nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (KG, Urteil vom 30-10-1987 - 13 U 1111/87 - NJW 1988, 3159 ff.; Hahlen in Schneider/Hahlen/Strelen, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, 9. Aufl. 2013, § 21 Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

    Wahlrechtliche Bedeutung der Verletzung der Einhaltung einer ausreichenden

    vgl. zu dieser Rechtsschutzmöglichkeit bei parteiinterne Streitigkeiten BGH, Urteile vom 28. November 1988 - II ZR 96/88 -, juris Rn. 7 f., und vom 17. Dezember 1973 - II ZR 47/71 -, juris Rn. 10; OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 1990 - 24 U 51/90 -, NVwZ 1991, 1116; KG, Urteil vom 30. Oktober 1987 - 13 U 1111/87 -, NJW 1988, 3159; AG Königswinter, Urteil vom 4. April 2014 - 3 C 40/14 -, juris Rn. 17; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 465.
  • OLG Celle, 17.05.2022 - 4 U 19/21

    Bilden Eigentümer eines Ferienparks eine Bruchteilsgemeinschaft?

    Diese befassten sich mit der - seit der ZPO-Reform 2009 in § 50 Abs. 2 ZPO gesetzlich bestätigten - Frage der aktiven Parteifähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins ( BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 , zitiert nach juris Rn. 55), betrafen eine gegen einen - wie hier nicht - eingetragenen und damit rechtsfähigen ( § 21 BGB ) Verein gerichtete Klage ( BGH, Urteil vom 26. Mai 1975 - II ZR 34/74 , zitiert nach juris) oder bejahten die Passivlegitimation einer Klage gegen den Ortsverband einer bundesweit agierenden Partei gemäß § 3 Satz 1, Satz 2 PartG i. V. m. der dortigen Satzung des Landesverbandes ( KG, Urteil vom 30. Oktober 1987 - 13 U 1111/87 , NJW 1988, 3159 unter 2).
  • LG Berlin, 31.05.2006 - 87 O 24/06

    Amtsenthebung des Vorstandes des Landesverbandes der Berliner WASG vorläufig

    Die Verfügungsklägerin hat als Parteimitglied und als abgesetztes Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes Berlin auch ein rechtliches Interesse an der Überprüfung des Vorstandsbeschlusses über die Amtsenthebung des gesamten Vorstandes des Landesverbandes Berlin und nicht nur in Bezug auf ihre Amtsenthebung (BGH in WM 1974, 179/180; KG in NJW 1988, 3159 [KG Berlin 30.10.1987 - 13 U 1111/87] /3160 jeweils für den Fall einer Wahlanfechtung).
  • ArbG Berlin, 14.10.1998 - 48 Ca 54371/97

    Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und eines Auflösungsantrags;

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