Rechtsprechung
   KG, 30.10.1987 - 13 U 1111/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,3425
KG, 30.10.1987 - 13 U 1111/87 (https://dejure.org/1987,3425)
KG, Entscheidung vom 30.10.1987 - 13 U 1111/87 (https://dejure.org/1987,3425)
KG, Entscheidung vom 30. Januar 1987 - 13 U 1111/87 (https://dejure.org/1987,3425)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahlanfechtung durch Vereinsmitglied; Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten eines Gebietsverbandes; Bildung von Kreis-, Landes- und eines Bundesparteigerichts; Unechte Schiedsgerichte; Parteigerichtsverfahren; Fehlenden Erwähnung des Antragsgegners im Rubrum der Wahlanfechtungsschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3159
  • NVwZ 1989, 93 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    aa) Die Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung kann von jedem Vereinsmitglied durch eine Feststellungsklage zur gerichtlichen Prüfung gestellt werden (Waldner aaO Rdn. 215 a), wobei der Beschluss einer Untergliederung von deren Mitgliedern angegriffen werden kann (KG NJW 1988, 3159 f.).
  • OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07

    Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines

    Im Allgemeinen steht hierfür eine Frist von einem Monat zur Verfügung (Reichert, a.a.O., Rz. 1767; BGHZ 106, 67; KG NJW 1988, 3159).
  • OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17

    Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung

    Innerparteiliche Beschlüsse und Maßnahmen sind nicht nach öffentlichem Recht, sondern nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (KG, Urteil vom 30 1987 - 13 U 1111/87 - NJW 1988, 3159 ff.; Hahlen in Schneider/Hahlen/Strelen, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, 9. Aufl. 2013, § 21 Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

    Wahlfehler; Wahlvorschlag; Partei; Kandidatenaufstellung;

    vgl. zu dieser Rechtsschutzmöglichkeit bei parteiinterne Streitigkeiten BGH, Urteile vom 28. November 1988 - II ZR 96/88 -, juris Rn. 7 f., und vom 17. Dezember 1973 - II ZR 47/71 -, juris Rn. 10; OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 1990 - 24 U 51/90 -, NVwZ 1991, 1116; KG, Urteil vom 30. Oktober 1987 - 13 U 1111/87 -, NJW 1988, 3159; AG Königswinter, Urteil vom 4. April 2014 - 3 C 40/14 -, juris Rn. 17; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 465.
  • ArbG Berlin, 14.10.1998 - 48 Ca 54371/97

    Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und eines Auflösungsantrags;

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