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   KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03   

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https://dejure.org/2003,6956
KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03 (https://dejure.org/2003,6956)
KG, Entscheidung vom 30.10.2003 - 1 W 215/03 (https://dejure.org/2003,6956)
KG, Entscheidung vom 30. Oktober 2003 - 1 W 215/03 (https://dejure.org/2003,6956)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weitere Beschwerde gegen die Aufhebung einer Kostenberechnung eines Notars wegen Verjährung; Verjährung der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung des Notars ; Voraussetzung für die Umwandlung der zweijährigen in die dreißigjährige ...

  • Judicialis

    BGB § 196 Abs. 1 Nr. 15; ; BGB § 218 a.F.; ; EGZPO § 26 Nr. 10; ; FGG § 28 Abs. 2; ; KostO § 155; ; KostO § 156 Abs. 3; ; KostO § 156 Abs. 4 S. 4; ; VwVfG § 53

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung der Kostenforderung des Notars nach Zustellung der Konstenberechnung in vollstreckbarer Ausfertigung; Vorlage an den Bundesgerichtshof

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

  • KG, 23.09.2003 - 1 W 103/01

    Notarkosten: Verjährungsfrist nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung

    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    Die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung des Notars bewirkt - auch nach Ablauf der Frist des § 156 Abs. 3 S. 1 KostO - keine Umwandlung der zweijährigen in die dreißigjährige Verjährungsfrist (wie Senat, Beschluss vom 23. September 2003 -1 W 103/01).

    Der Senat möchte diese Frage entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung (zur Veröffentlichung vorgesehener Beschluss vom 23. September 2003 - 1 W 103/01 - JurBüro 1990, 1506 = MDR 1990, 1126 = Rpfleger 1991, 83 = DNotZ 1991, 408; DNotZ 1955, 269 = NJW 1955, 633; ebenso OLG Celle, Nds.Rpfl.

    Dem steht entgegen, dass die notarielle Kostenforderung ihre gesetzliche Ausgestaltung in der Kostenordnung erhalten hat, wobei die Kostenrechnung des Notars dem Kostenansatz der Gerichtskostenrechnung (§ 14 KostO) entspricht (vgl. dazu eingehend Senat, JurBüro 1990, a.a.O. und Beschluss vom 23. September 2003 - 1 W 103/01 -).

    Kommt es zur Einleitung eines solchen Verfahrens, führt dies zu einer (erneuten) Unterbrechung der Verjährung entsprechend § 209 Abs. 1 BGB a. F. (Senat, Beschluss vom 23. September 2003, a.a.O.; KGR 1995, 22, 23 f.; BayObLG, a.a.O.; OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 663; vgl. auch SchlHOLG, DNotZ 1996, 475 zum Antrag des Notars auf Zurückweisung der Beschwerde; a.A. OLG Hamm, DNotZ 1990, 318).

  • BGH, 13.07.1989 - III ZR 64/88

    Verzugsschaden des Notars

    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    Ihr steht wohl nicht zwingend entgegen, dass es sich bei der Vorschrift um eine Ausnahmeregelung handelt (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Einl. Rn. 45), sie kommt jedoch nur in Betracht, wenn zum einen hinsichtlich des Fehlens einer entsprechenden Vorschrift von einer Regelungslücke im Sinne einer "planwidrigen Unvollständigkeit" des Gesetzes auszugehen ist (vgl. BGH, NJW 1989, 2615, 2616) und zum anderen der von der gesetzlichen Regelung erfasste Tatbestand dem lückenhaft geregelten Fall hinreichend vergleichbar ist (vgl. BGHZ 105, 140, 143; Palandt/Heinrichs, a.a.O., Einl. Rn. 40, 47 f. m.w.N.).

    Die fehlende Vergleichbarkeit folgt zudem aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter der notariellen Kostenforderung (vgl. BGH, NJW 1989, 2615 f.) und ihrer gesetzlichen Ausgestaltung in der Kostenordnung.

    Es bedarf daher einer auf die Besonderheiten dieser rechtlichen Ausgestaltung abgestellten Prüfung, ob eine Lücke besteht, die eine analoge Anwendung der für andere Rechtsverhältnisse geltenden Rechtsgrundsätze erforderlich macht (BGH, NJW 1989, 2615, 2616 zur Anwendung von Verzugsregeln auf die notarielle Kostenforderung).

  • BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90

    Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede

    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    Nach der Mitteilung des Zustellungsmangels Ende Juli 2002 musste der Beschwerdegegner zur Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung nicht erneut tätig werden, da der Beschwerdeführer bereits am 2. August 2002 - und damit noch binnen der dem Beschwerdegegner einzuräumenden Überlegungsfrist zur Vornahme einer wirksamen Unterbrechungs- bzw. Hemmungshandlung (vgl. dazu BGH NJW 1991, 974, 975; RGZ, a.a.O., S. 139; OLG Düsseldorf, NJW 1983, 1424, 1435; OLG Hamburg, VersR 1978, 45, 46; BayObLG, a.a.O.; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Überbl.
  • BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01

    Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger

    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt insoweit bereits dann vor, wenn der Verpflichtete den Berechtigten nach objektiven Maßstäben zurechenbar von der rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung abgehalten hat; eines absichtlichen Handelns des Schuldners bedarf es nicht (vgl. BGH NJW 2002, 3110, 3111; RGZ 115, 135, 137 f.; BayObLG, JurBüro, 1970, 331, 336; Senat, Rpfleger 2003, a.a.O.; OLG Frankfurt, MittBayNot 2002, 412; OLG Düsseldorf, RNotZ 2001, 174; 176; OLG Hamm, Rpfleger 1962, 26, 27).
  • OLG Hamm, 08.03.1989 - 15 W 524/88

    Verjährungsunterbrechung; Kostenanspruch des Notars; Beschwerde des

    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    Kommt es zur Einleitung eines solchen Verfahrens, führt dies zu einer (erneuten) Unterbrechung der Verjährung entsprechend § 209 Abs. 1 BGB a. F. (Senat, Beschluss vom 23. September 2003, a.a.O.; KGR 1995, 22, 23 f.; BayObLG, a.a.O.; OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 663; vgl. auch SchlHOLG, DNotZ 1996, 475 zum Antrag des Notars auf Zurückweisung der Beschwerde; a.A. OLG Hamm, DNotZ 1990, 318).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.1989 - 7 WF 78/89
    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    39 eine Wohnung zu haben; diesen Anschein hat er auch im Folgenden nach Erhalt der Kostenberechnung vom 30. Januar 1998, ohne die Zustellungsanschrift zu beanstanden, aufrechterhalten (vgl. zur Zurechnung der Zustellung kraft Rechtsscheins BGH MDR 1993, 900; OLG Nürnberg, MDR 2000, 902; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 700; OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 75; OLG Köln, Rpfleger 1975, 260; Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 178 Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 W 54/00

    Anforderungen an die Berechnung der Notarkosten; Unterbrechung der Verjährung von

    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt insoweit bereits dann vor, wenn der Verpflichtete den Berechtigten nach objektiven Maßstäben zurechenbar von der rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung abgehalten hat; eines absichtlichen Handelns des Schuldners bedarf es nicht (vgl. BGH NJW 2002, 3110, 3111; RGZ 115, 135, 137 f.; BayObLG, JurBüro, 1970, 331, 336; Senat, Rpfleger 2003, a.a.O.; OLG Frankfurt, MittBayNot 2002, 412; OLG Düsseldorf, RNotZ 2001, 174; 176; OLG Hamm, Rpfleger 1962, 26, 27).
  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 227/81

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens des Mangels

    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    Nach der Mitteilung des Zustellungsmangels Ende Juli 2002 musste der Beschwerdegegner zur Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung nicht erneut tätig werden, da der Beschwerdeführer bereits am 2. August 2002 - und damit noch binnen der dem Beschwerdegegner einzuräumenden Überlegungsfrist zur Vornahme einer wirksamen Unterbrechungs- bzw. Hemmungshandlung (vgl. dazu BGH NJW 1991, 974, 975; RGZ, a.a.O., S. 139; OLG Düsseldorf, NJW 1983, 1424, 1435; OLG Hamburg, VersR 1978, 45, 46; BayObLG, a.a.O.; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Überbl.
  • BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen;

    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    Dies hätte gemäß § 217 BGB a.F. zur Folge gehabt, dass eine neue Verjährungsfrist von 2 Jahren sofort nach Beendigung der Unterbrechung und nicht erst mit Schluss des Jahres zu laufen begann (vgl. BGHZ 93, 287, 294; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 201 Rn. 1, 217 Rn. 1 jew. m.w.N.); insoweit verblieb es nach Ansicht des Senats bei der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F., da sich diese auch nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 156 Abs. 3 S. 1 KostO am 31. Dezember 2000 aus den oben genannten Gründen nicht in eine dreißigjährige Verjährungsfrist umgewandelt hat.
  • BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91

    Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
    Eine Unterbrechung nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. ist mit der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung nicht gegeben; die Zustellung des Titels ist noch keine Vollstreckungshandlung, da mit ihr nur die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung geschaffen werden (vgl. BGHZ 122, 287, 294; OLG Hamm, MDR 1988, 420; Staudinger/Peters, a.a.O., § 209 Rn. 98; Soergel/Niedenführ, a.a.O., § 209 Rn. 27; a.A. …
  • BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung

  • BGH, 13.03.1986 - III ZR 114/84

    Vereinbarung eines Gesamthonorars für Rechtsanwalts- und Notartätigkeit

  • OLG Karlsruhe, 27.11.1991 - 9 W 72/91
  • BGH, 14.05.1987 - III ZR 267/85

    Zulässigkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Notargebühren

  • BGH, 27.06.1990 - XII ZB 38/88

    Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung

  • KG, 26.01.1988 - 1 VA 3/87

    Anerkennung einer Scheidung; Erbberechtigung an einem Nachlass

  • OLG Saarbrücken, 20.12.1979 - 4 W 16/79
  • RG, 17.12.1926 - VI 446/26

    Arglisteinwand gegen Verjährungseinrede

  • BGH, 16.06.1993 - VIII ZB 39/92

    Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins

  • OLG Nürnberg, 14.04.2000 - 13 W 3985/99

    Verwirkung einer Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Wirksamkeit einer

  • OLG Frankfurt, 27.03.2001 - 20 W 146/97

    Verjährung der Kostenforderung bei unrichtiger Wertangabe

  • OLG Hamburg, 09.12.1976 - 10 U 49/76
  • OLG Hamm, 07.12.1987 - 15 W 431/87
  • OLG Köln, 02.01.2002 - 2 Wx 50/01

    § 38 Abs. 2 Nr. 6 a KostO für Auflassung bei Vorbeurkundung im Ausland

  • OLG Hamburg, 07.02.1996 - 2 Wx 76/95

    Zur Verjährung notarieller Gebührenforderungen

  • OLG Schleswig, 03.05.1983 - 9 W 44/83
  • OLG Zweibrücken, 01.09.2000 - 3 W 193/00

    Verjährung des Gebührenanspruchs des Notars

  • OLG Hamm, 10.03.1992 - 15 W 98/91

    Zur Bewertung einer Bauverpflichtung

  • KG, 24.07.1990 - 1 W 6151/88

    Notarkosten; Verjährung; Frist; Zustellung; Kostenberechnung

  • BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

  • OLG Oldenburg, 25.05.1989 - 1 W 21/89

    Gebührenforderung des Notars; Unanfechtbarkeit der Notar-Kostenrechnung;

  • OLG München, 15.04.1991 - 8 W 647/91

    Verjährung der Kostenforderung des Notars

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

    Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von

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