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   KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08, 1 AR 519/08   

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https://dejure.org/2008,6743
KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08, 1 AR 519/08 (https://dejure.org/2008,6743)
KG, Entscheidung vom 30.10.2008 - 4 Ws 104/08, 1 AR 519/08 (https://dejure.org/2008,6743)
KG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 4 Ws 104/08, 1 AR 519/08 (https://dejure.org/2008,6743)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 30.10.2008, Az.: 4 Ws 104/08 (Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO)" von RiKG Klaus-Peter Hanschke, original erschienen in: StRR 2009, 223 - 224.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 16
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 07.05.2009 - 1 Ws 47/09

    Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Erstreckung der Vergütung des anwaltlichen

    Davon unberührt bleibt der Anspruch des Zeugen, nach Maßgabe der §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 15 Abs. 6 RVG, Vorbemerkung 4.3 Abs. 3 Satz 2 VV RVG die Gebühren eines gewählten Zeugenbeistands gemäß § 464b StPO geltend zu machen, da seine notwendigen Auslagen im Verfahren über die Beschwerde gegen die angeordneten Zwangsmittel durch Beschluß des Kammergerichts vom 30. Oktober 2008 (4 Ws 104/08) der Landeskasse auferlegt worden sind.
  • LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

    Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines

    Zudem ist ein minderjähriger Zeuge berechtigt, gegen ihn belastende Beschlüsse (beispielsweise die Verhängung von Ordnungsmitteln) selbständig Rechtsmittel einzulegen und mit der Geltendmachung seiner Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. KG, Beschluss vom 30. Oktober 2008 -4 Ws 104/08-, in dem dies so selbstverständlich angenommen wurde, dass diese Frage nicht einmal erörtert wurde).
  • OLG Celle, 18.05.2011 - 2 Ws 131/11

    Auskunftsverweigerung im Strafverfahren: Verhängung eines Ordnungsgeldes bei

    Gemäß § 55 StPO kann ein Zeuge die Auskunft auf Fragen verweigern, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er bestimmte Tatsachen angeben müsste, die unmittelbar oder mittelbar einen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und damit die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn begründen würden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30.10.2008, 4 Ws 104/08 - juris).
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