Rechtsprechung
| KG, 30.10.2014 - 1 W 48/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1591 BGB, § 1626a Abs 3 BGB, § 11 Anl 1 Nr 1201 PStV, § 11 Anl 4 PStV, § 19 PStV
Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts empfangenen Kindes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung der Geburt eines Kindes durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mutter kann nicht Vater des von ihr geborenen Kindes werden; §§ 1591, 1626a BGB; 11, 19, 21 PStV; 5, 7, 10f TSG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung der Geburt eines Kindes durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen
- rechtsportal.de
Eintragung der Geburt eines Kindes durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
- beck-blog (Kurzinformation)
Wer wird als Mann denn schon geboren, man wird zum Mann doch erst gemacht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die biologische Mutter als rechtlicher Vater?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ist ein Frau-zu-Mann Transsexueller nach Geburt eines Kindes Vater oder Mutter?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Frau-zu-Mann-Transsexueller ist bei Geburt leiblichen Kindes namensrechtlich als Mutter anzusehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Frau-zu-Mann-Transsexueller ist bei Geburt leiblichen Kindes namensrechtlich als Mutter anzusehen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
- juraforum.de (Kurzinformation)
Transsexuelle biologische Mutter wird nicht zum Vater
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 683
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07
Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
Auszug aus KG, 30.10.2014 - 1 W 48/14
Damit sei sichergestellt, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen bleiben bzw. werden (BVerfG, NJW 2011, 909, 913). - OLG Köln, 30.11.2009 - 16 Wx 94/09
Frau wird "Vater" im Sinne des Gesetzes
Auszug aus KG, 30.10.2014 - 1 W 48/14
Wie bereits das Oberlandesgericht Köln (StAZ 2010, 45 f.) ausführlich dargelegt hat, ergibt sich das aus dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
- BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …
Das Beschwerdegericht hat seine in FamRZ 2015, 683 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:. - KG, 12.01.2021 - 1 W 1920/20
Eintragung eines österreichischen Transsexuellen im Geburtenregister eines Kindes
Er ist im Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinem aktuell geführten Vornamen und dem Geschlecht "männlich" einzutragen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14, FamRZ 2017, 1855 und Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 1 W 48/14, FamRZ 2015, 683).(Rn.9).An dieser Zuordnung ändert sich im Verhältnis zu dem Kind nichts, wenn es von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist (…BGH, a.a.O., 1856; Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 1 W 48/14 - FamRZ 2015, 683).
- AG Münster, 04.01.2016 - 22 III 12/15
Eintragung eines Transsexuellen als "Mutter" im Geburtenregister
Das Bedürfnis für einen (unbeschränkten) Rückgriff auf das zuvor bestehende Geschlecht treffe nur bei der leiblichen Abstammung zu (BT-Drucks. 8/2947, 27; vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2009, Az. 16 Wx 94/09, StAZ 2010, 45, 46; KG, Beschl. v. 30.10.2014, Az. 1 W 48/14, BeckRS 2014, 21694).Eine Beschränkung der Eintragung auf die vormals geführten Vornamen oder die Pflicht zur Erfassung als aktuell geführte Vornamen, kann der Vorschrift nicht entnommen werden (a.A. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2009, Az. 16 Wx 94/09, StAZ 2010, 45, 46; KG, Beschl. v. 30.10.2014, Az. 1 W 48/14).
- AG Münster, 16.05.2018 - 22 III 68/17
Geburtenregister, Offenbarungsverbot, Bezeichnung der Beteiligten, Eltern, …
Das Bedürfnis für einen (unbeschränkten) Rückgriff auf das zuvor bestehende Geschlecht, treffe nur bei der leiblichen Abstammung zu (BT-Drucks. 8/2947, 27; vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2009, Az. 16 Wx 94/09, StAZ 2010, 45, 46; KG, Beschl. v. 30.10.2014, Az. 1 W 48/14, BeckRS 2014, 21694).Eine Beschränkung der Eintragung auf die vormals geführten Vornamen oder die Pflicht zur Erfassung als aktuell geführte Vornamen, kann der Vorschrift nicht entnommen werden (AG Münster, a.A. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2009, Az. 16 Wx 94/09, StAZ 2010, 45, 46; KG, Beschl. v. 30.10.2014, Az. 1 W 48/14).
- AG Berlin-Schöneberg, 11.01.2016 - 71b III 426/15 Auch wird hierdurch sichergestellt, dass den betroffenen Kindern trotz einer rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werden und zwar unabhängig davon, wann die rechtliche Geschlechtsänderung erfolgte (vgl. KG, Beschluss vom 30.10.2014 - 1 W 48/14 -, juris).