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   KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20   

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https://dejure.org/2020,39974
KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20 (https://dejure.org/2020,39974)
KG, Entscheidung vom 30.11.2020 - 8 U 1042/20 (https://dejure.org/2020,39974)
KG, Entscheidung vom 30. November 2020 - 8 U 1042/20 (https://dejure.org/2020,39974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 540 Abs 1 S 1 BGB, § 542 Abs 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 550 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem Zusatz "i.A."; Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens; Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer Zahnarztpraxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zur Zustimmung zur teilweisen Gebrauchsüberlassung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtswirksame Vertretung mit Zusatz i. A. und Firmenstempel

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Rechtswirksame Vertretung mit Zusatz i.A.

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines Mietvertrages durch einen Vertreter mit dem Zusatz "i.A."

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    Denn S 550 BGB soll einen Grundstückserwerber lediglich über den Inhalt eines gesetzlich auf ihn übergehenden Vertrags informieren und nicht darüber, ob überhaupt ein Vertrag besteht (BGH, Urteil vom 7.5. 2008 - XII ZR 69/06 NJW 2008, 2178; Schweizer in Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Auflage 2019, § 550 Rn. 48).

    Von der Schriftform ausgenommen sind nur solche vertraglichen Abreden, die für den Inhalt des Vertrages, auf den die Parteien sich geeinigt haben, von nur nebensächlicher Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 7.5.2008 - XII ZR 69/06 - juris Tz. 18).

    Eine körperliche Verbindung der einzelnen Bestandteile zu einer gemeinsamen Urkunde ist dann nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 7.5.2008 - XII ZR 69/06 -, juris Tz. 20 mwN).

    Die Klägerin führt zu Recht aus, dass es erforderlich ist, dass vom aktuellen Vertrag auf den Ausgangsvertrag und auf alle ergänzenden Urkunden verwiesen ist, mit denen die der Schriftform unterliegenden vertraglichen Vereinbarungen vollständig erfasst sind, wenn sich der Zusammenhang mehrerer Schriftstücke aus einer Bezugnahme ergibt (vgl. BGH, vom 7.5.2008 - XII ZR 69/06 juris Tz. 21 und vom 9.4.2008 - XII ZR 89/06 juris).

  • BGH, 03.09.2014 - VI ZR 192/14

    Glaubghaftmachen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    Zwar ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiswirkung zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (BGH, Urteil vom 12.5.2015 VI ZR 192/14 VersR 2015, 1165 Tz. 48 m.w.N.).

    Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten, die sich nur durch Rückgriff auf vorbereitende Schriftsätze darstellen, ohne dass das schriftsätzliche Vorbringen konkret in Bezug genommen wurde, sind hierfür unzureichend (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.2015, a.a.O.).

    Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Urteil des Landgerichts hätte nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden können (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.2015, a.a.O., Rz. 49; Ball in: Musielak/Voigt, ZPO, 17. Auflage 2020, § 529 Rn. 6).

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    Auch Nebenabreden unterliegen der Schriftform, wenn sie den Inhalt des Mietverhältnisses gestalten und nach dem Willen der Vertragsparteien wesentliche Bedeutung haben (BGH, Urteile vom 25.11.2015- XII ZR 114/14 juris Tz. 29 und vom 22.12.1999 - XII ZR 339/97 NJW 2000, 1105, 1106).

    Formbedürftig (weil für die Vertragsparteien in der Regel wichtig oder wesentlich) sind regelmäßig Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 - XII ZR 114/14 aao; OLG Köln, vom 18.12.1996 - 27 U 17/96 - juris Tz. 40; Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Auflage 2017, Kap. 6 Rn. 31 f.).

  • BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00

    Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    Der vorliegende Fall ist insoweit nicht mit dem vom BGH mit Urteil vom 29.5.2000 - XII ZR 35/00 - entschiedenen Fall vergleichbar.

    Dort hat der BGH entschieden, dass für den Mieter nach einem Vermieterwechsel ein Änderungswille des neuen Vermieters erkennbar wird, wenn dieser in die Betriebskostenabrechnung erstmals in erheblich erweiterten Umfang Nebenkostenposition einstellt, so dass durch die über mehrere Jahre erfolgte vorbehaltlose Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten der Mieter dieses Angebot des Vermieters auf Erweiterung der Umlagevereinbarung angenommen hat (BGH, Urteil vom 29.5.2000 - XII ZR 35/00 - juris Tz. 5, vgl. a. BGH, Urteil vom 27.1.2010 - XII ZR 22/07 juris Tz. 30).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    Zweifel am Bestehen der Verbindlichkeit schließen demnach die Rückforderung ebensowenig aus wie ein (auch verschuldeter) Irrtum über den Rechtsgrund (BGH WM 1973, 294; BGH DB 1968, 612), sofern nicht ein Anspruchsausschluss aus § 242 BGB folgt, weil die Leistung in der erkennbaren Absicht erfolgt, sie auch für den Fall der Nichtschuld bewirken zu wollen (BGH NJW-RR 2014, 1133 Tz. 112; s.a. Staudinger/Lorenz (2007) BGB § 814 Rn. 4).

    Der Leistende muss daraus, ggfs. aufgrund einer "Parallelwertung in der Laiensphäre", auch den Schluss gezogen haben, dass er nichts schuldet (BGH NJW-RR 2014, 1133 Tz. 109; s.a. BAG NJW 2005, 3082 Palandt/Sprau, BGB, 79. Auflage 2020, § 814 Rn. 4).

  • BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    Im Übrigen könnte auch ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (BGH, Beschluss vom 9.11.2004 - VIII ZB 36/04 MDR 2005, 796 m.w.N.).

    Die Beendigung des Mietverhältnisses steht allerdings aufgrund der Abweisung des Widerklageantrages zu Ziffer 1 gemäß § 705 S. 2 ZPO nicht rechtskräftig fest, weil umfassend Berufung eingelegt worden ist und der Beklagte - gestützt auf die Berufungsbegründung - den Antrag wieder aufgreifen kann (vgl. BGH Beschluss vom 9.11.2004 - VIII ZB 36/04 MDR 2005, 796 m.w.N.).

  • BGH, 09.11.2004 - VIII ZB 36/04

    Erweiterung eines zunächst beschränkten Berufungsantrags

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    Im Übrigen könnte auch ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (BGH, Beschluss vom 9.11.2004 - VIII ZB 36/04 MDR 2005, 796 m.w.N.).

    Die Beendigung des Mietverhältnisses steht allerdings aufgrund der Abweisung des Widerklageantrages zu Ziffer 1 gemäß § 705 S. 2 ZPO nicht rechtskräftig fest, weil umfassend Berufung eingelegt worden ist und der Beklagte - gestützt auf die Berufungsbegründung - den Antrag wieder aufgreifen kann (vgl. BGH Beschluss vom 9.11.2004 - VIII ZB 36/04 MDR 2005, 796 m.w.N.).

  • BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

    Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    So genügt es z.B., wenn eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung oder über einen Wechsel der Vertragsparteien (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20.4.2005 - XII ZR 29/02 NJW-RR 2005, 958, 959 und BGHZ 1541 171, 179 f. = NJW 2003, 2158, 2160) hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (BGH NJW 2004, 2962, 2963).
  • BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02

    Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    So genügt es z.B., wenn eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung oder über einen Wechsel der Vertragsparteien (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20.4.2005 - XII ZR 29/02 NJW-RR 2005, 958, 959 und BGHZ 1541 171, 179 f. = NJW 2003, 2158, 2160) hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (BGH NJW 2004, 2962, 2963).
  • KG, 07.10.2019 - 8 U 61/19

    Gewerberaummiete über mehr als ein Jahr: Schriftformverstoß bei mündlicher Abrede

    Auszug aus KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
    Ihm ist zuzumuten, sich gegebenenfalls beim Verkäufer oder beim Mieter hinsichtlich der vorangegangenen Ergänzungen zu erkundigen (Senat, Beschluss vom 9.11.2017 - 8 U 105/17 juris Tz. 15; s. a. BGH, Urteil vom 5.2.2014 XII ZR 65/13 - Tz. 28 zur Ausübung einer Verlängerungsoption; BGH, Urteil vom 5.12.2014 - XII ZR 65/13 Tz. 28 f. zu Anpassungen der Nebenkostenvorauszahlungen; Senat, Urteil vom 7.10.2019 - 8 U 61/19 zur Veröffentlichung vorgesehen, rechtskräftig gemäß Beschluss des BGH vom 30.9.2020 - XII ZR 123/19).
  • BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98

    Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils

  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04

    Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines

  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 263/91

    Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts

  • BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94

    Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung;

  • BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00

    Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu

  • RG, 05.03.1923 - VI 723/22

    Widerruf eines Akkreditivs.

  • BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06

    Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

  • BGH, 20.10.2015 - VI ZB 18/15

    Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift

  • BGH, 09.12.1971 - III ZR 58/69

    Voraussetzungen für die Rechtskraft eines Anerkenntnisurteils - Fortsetzung der

  • KG, 09.11.2017 - 8 U 105/17

    Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr: Wahrung der Schriftform durch eine

  • BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97

    Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und

  • OLG Köln, 18.12.1996 - 27 U 17/96

    Anspruch auf Mietzinszahlung und Schadensersatz ; Unwirksamkeit des Mietvertrages

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

  • BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13

    Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist;

  • OLG Rostock, 12.07.2018 - 3 U 23/18

    Schriftformerfordernis für einen Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform

  • BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

    Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte

  • BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11

    Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters

  • BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12

    Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren

  • BGH, 22.10.2015 - V ZR 146/14

    Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch

  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14

    Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen;

  • BGH, 22.04.2015 - XII ZR 55/14

    Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei

  • OLG Köln, 14.12.2004 - 22 U 117/04

    Schriftformerfordernis der Kündigung eines sich automatisch verlängernden

  • BGH, 04.11.2009 - XII ZR 86/07

    Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG;

  • OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
  • BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

    Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen

  • OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 113/10

    Formularmäßiger Pachtvertrag zur Nutzung eines Grundstücks für eine

  • AG Berlin-Charlottenburg, 22.02.2023 - 215 C 120/22

    Räumungsklage bezüglich eines Tiefgaragenstellplatzes

    Auch darauf kommt es aber im Ergebnis nicht an, weil Vortrag einer Partei im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits nur dann die Aussprache einer Kündigung begründen kann, wenn es sich um offensichtlich wahrheitswidrigen Vortrag handelt, der auf der Hand liegend falsch ist (vgl. LG Berlin, Urteil vom 09.10.2013, AZ: 65 S 140/13, zitiert nach juris, TZ 19), der insbesondere einen Prozessbetrug darstellt (vgl. KG Urteil vom 30.11.2020, AZ: 8 U 1042/20, zitiert nach juris, TZ 63), oder wenn es sich um bewusst wahrheitswidrigen Parteivortrag von einigem Gewicht handelt (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 15.04.2014, AZ: 67 S 81/14, zitiert nach juris, TZ 10).
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