Rechtsprechung
   KG, 30.12.2015 - 1 Ws 79/14   

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https://dejure.org/2015,69183
KG, 30.12.2015 - 1 Ws 79/14 (https://dejure.org/2015,69183)
KG, Entscheidung vom 30.12.2015 - 1 Ws 79/14 (https://dejure.org/2015,69183)
KG, Entscheidung vom 30. Dezember 2015 - 1 Ws 79/14 (https://dejure.org/2015,69183)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15

    Notwendige Verteidigung: Begrenzung der Pflichtverteidigerbestellung auf die

    Nachdem das Gesetz, wie dargelegt, eine klare Regelung über die Beendigung auf Grund von § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO erfolgter gerichtlicher Verteidigerbestellungen nicht enthält, würde es den genannten Verfahrensgrundsätzen zuwiderlaufen, die Wirkung einer gerichtlichen Verteidigerbestellung ohne mindestens das Erfordernis einer ausdrücklichen Aufhebungsentscheidung enden zu lassen (vgl. Laufhütte/Willnow, a.a.O., § 140 Rn. 16; HansOLG, Beschluss vom 18. Juli 2014, Az.: 1 Ws 79/14, für den Fall der Fortgeltung einer auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 erfolgten Verteidigerbestellung nach Eintreten der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; OLG Düsseldorf in NStZ 2011, 653 betreffend eine Verteidigerbestellung auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; jeweils m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf in StV 2011, 651).
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