Rechtsprechung
| KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14 |
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§ 111d Abs 1 StPO, § 111d Abs 2 StPO, § 111i Abs 2 StPO, § 111i Abs 3 StPO, § 111i Abs 5 S 1 Nr 4 StPO
Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Fortbestand eines im Wege der Rückgewinnungshilfe entstandenen Pfändungspfandrechts in der Insolvenz des Verurteilten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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- KG, 10.06.2013 - 2 Ws 190/13
Dinglicher Arrest und Insolvenzverfahren
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Insoweit ist die Rechtslage eindeutig (vgl. etwa KG [2. Strafsenat] wistra 2013, 445; KG [3. Strafsenat] StraFo 2008, 511, 512; OLG Frankfurt ZIP 2009, 1582; OLG Köln ZIP 2004, 2013, 2015).Nach Auffassung des 2. Strafsenats des Kammergerichts (wistra 2013, 445), des OLG Hamm (NStZ 2014, 344 und ZIP 2015, 2094) sowie des OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 Ws 355/15 - (juris) ist das zu verneinen.
Der Senat weist abschließend auf die Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Kammergerichts hin, wonach es dem Staat freisteht, auf die sich aus dem Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 StPO ergebenden Zahlungsansprüche gegen die Drittschuldner ganz oder teilweise zu verzichten und die Vermögenswerte für das Insolvenzverfahren freizugeben (wistra 2013, 445, 447).
- OLG Hamm, 20.06.2013 - 2 Ws 80/13
Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Aufhebungsgrund eines dinglichen Arrestes
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Das Rechtsmittel ist zulässig, da der Beschwerdeführer trotz fehlender unmittelbarer Verfahrensbeteiligung in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Verurteilten durch die Ablehnung seines Antrages betroffen im Sinne des § 304 Abs. 2 StPO ist (vgl. OLG Hamm NStZ 2014, 344, 345).Nach Auffassung des 2. Strafsenats des Kammergerichts (wistra 2013, 445), des OLG Hamm (NStZ 2014, 344 und ZIP 2015, 2094) sowie des OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 Ws 355/15 - (juris) ist das zu verneinen.
- OLG Hamm, 28.07.2015 - 1 Ws 102/15
Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes trotz Eröffnung des …
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Nach Auffassung des 2. Strafsenats des Kammergerichts (wistra 2013, 445), des OLG Hamm (NStZ 2014, 344 und ZIP 2015, 2094) sowie des OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 Ws 355/15 - (juris) ist das zu verneinen.Das OLG Hamm hat klargestellt, dass dies nicht nur für die Fälle des Massenbetruges mit im Einzelfall relativ geringen Einzelschäden gilt, bei denen die Geschädigten nicht selten auf eine Verfolgung ihrer Ansprüche verzichten, sondern grundsätzlich in allen Fällen (ZIP 2015, 2094, 2096).
- OLG Nürnberg, 08.11.2013 - 2 Ws 508/13
Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests bei …
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Auch die Vertreter der Auffassung, dass das vom Staat erworbene Pfändungspfandrecht zugunsten der Insolvenzmasse aufgehoben werden müsse - zum Streitstand sogleich -, stellen dies nicht in Frage (vgl. etwa OLG Nürnberg NZG 2014, 514, 515 f.: "Im Ausgangspunkt besteht Übereinstimmung darin, dass dann, wenn vom Staat im Wege der Rückgewinnungshilfe rechtzeitig vor Stellung des Insolvenzantrags auf Grund eines dinglichen Arrests gem. §§ 111b Abs. 2, 111d StPO i.V.m. § 930 ZPO eine Forderung gepfändet wird, für den Staat ein Arrestpfandrecht oder ein Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO) entsteht, das in der Schuldnerinsolvenz wirksam bleibt und nach §§ 49, 50 InsO i.V.m. §§ 80 Abs. 2 Satz 2, 165 ff. InsO grundsätzlich zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigt.").Dem treten unter Hinweis auf den Sicherungszweck des Arrests zugunsten der Geschädigten und den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung insbesondere das OLG Nürnberg (NZG 2013, 952 und NZG 2014, 514) und die herrschende Meinung im Schrifttum (vgl. etwa Michalsky, JM 2014, 389) entgegen.
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04
Auszahlung einer beschlagnahmten Geldforderung an den Verletzten im …
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Die analoge Anwendung auf Forderungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht möglich, weil es hierfür an der notwendigen Lücke im Gesetz fehlt (vgl. BGHZ 172, 278, 281 Rz. 12). - OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12
Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit …
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Dem treten unter Hinweis auf den Sicherungszweck des Arrests zugunsten der Geschädigten und den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung insbesondere das OLG Nürnberg (NZG 2013, 952 und NZG 2014, 514) und die herrschende Meinung im Schrifttum (vgl. etwa Michalsky, JM 2014, 389) entgegen. - OLG Frankfurt, 03.06.2009 - 3 Ws 214/09
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Insoweit ist die Rechtslage eindeutig (vgl. etwa KG [2. Strafsenat] wistra 2013, 445; KG [3. Strafsenat] StraFo 2008, 511, 512; OLG Frankfurt ZIP 2009, 1582; OLG Köln ZIP 2004, 2013, 2015). - BGH, 24.05.2007 - IX ZR 41/05
Wirksamkeit der strafprozessualen Beschlagnahme von Geld in der Insolvenz des …
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Der Fall liegt damit anders als bei bloßen Beschlagnahmen nach § 111c Abs. 1 bis Abs. 4 StPO, welche aufgrund der Regelung des § 111c Abs. 5 StPO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht insolvenzfest sind (vgl. BGH NJW 2007, 3350, 3351). - OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 Ws 355/15
Aufhebung des insolvenzfesten Pfandrechts
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Nach Auffassung des 2. Strafsenats des Kammergerichts (wistra 2013, 445), des OLG Hamm (NStZ 2014, 344 und ZIP 2015, 2094) sowie des OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 Ws 355/15 - (juris) ist das zu verneinen. - KG, 11.07.2008 - 3 Ws 137/08
Dinglicher Arrest: Wirkung des strafrechtlichen Arrestes im Insolvenzverfahren
Auszug aus KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14
Insoweit ist die Rechtslage eindeutig (vgl. etwa KG [2. Strafsenat] wistra 2013, 445; KG [3. Strafsenat] StraFo 2008, 511, 512; OLG Frankfurt ZIP 2009, 1582; OLG Köln ZIP 2004, 2013, 2015). - OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03
Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren …
- BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14
Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung …