Rechtsprechung
KG, 31.01.2017 - 21 W 2/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 ZPO, § 485 ZPO, § 48 GKG, § 61 GKG, Art 103 Abs 1 GG
Selbständigen Beweisverfahren wegen Baumängeln: Streitwertbemessung; Vorliegen einer Wertangabe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von Baumängeln; Bindung des Gerichts an Betragsangaben im Text der Antragsschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von Baumängeln; Bindung des Gerichts an Betragsangaben im Text der Antragsschrift
- rechtsportal.de
ZPO § 3 ; ZPO § 485 Abs. 1 ; GKG § 48 ; GKG § 61
Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von Baumängeln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.11.2016 - 12 OH 6/14
- KG, 31.01.2017 - 21 W 2/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 703
- BauR 2017, 1415
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 2 W 10/10
Streitwert im Patentverletzungsverfahren
Auszug aus KG, 31.01.2017 - 21 W 2/17
Anzugeben ist nämlich der ehrliche Wert (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 406) und nicht ein Wert, der noch weit überstiegen werden soll. - OLG Stuttgart, 09.08.2011 - 12 W 36/11
Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbestimmung bei Verfahrenseinleitung zur …
Auszug aus KG, 31.01.2017 - 21 W 2/17
Allerdings soll es eine gesonderte Bewertung rechtfertigen, wenn der Antragsteller mit dem Beweisverfahren erkennbar andere Ansprüche neben oder anstelle des Anspruchs auf Mängelbeseitigung vorbereiten will (so OLG Stuttgart MDR 2011, 1198, Rn. 10 nach juris; a. A. OLG Düsseldorf OLGR 2001, 550 = BauR 2001, 838). - OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 22 W 72/00
Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens - Mangelbeseitigungskosten - …
Auszug aus KG, 31.01.2017 - 21 W 2/17
Allerdings soll es eine gesonderte Bewertung rechtfertigen, wenn der Antragsteller mit dem Beweisverfahren erkennbar andere Ansprüche neben oder anstelle des Anspruchs auf Mängelbeseitigung vorbereiten will (…so OLG Stuttgart MDR 2011, 1198, Rn. 10 nach juris; a. A. OLG Düsseldorf OLGR 2001, 550 = BauR 2001, 838). - BGH, 08.04.1992 - XII ZB 34/92
Ungewöhnlicher Postlauf bei Übermittlung der Berufungsschrift
Auszug aus KG, 31.01.2017 - 21 W 2/17
Bei Briefsendungen, die unter üblichen Umständen der Post übergeben werden, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie den Empfänger am nächsten oder übernächsten Zustelltag erreichen (BGH NJW-RR 1992, 1020, Rn. 9 nach juris).