Rechtsprechung
   KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,13888
KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16 (https://dejure.org/2017,13888)
KG, Entscheidung vom 31.01.2017 - 6 U 30/16 (https://dejure.org/2017,13888)
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 6 U 30/16 (https://dejure.org/2017,13888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 5a VVG vom 01.01.2007, § 242 BGB
    Zur Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts bei Sicherungsabtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a a.F.; BGB § 242
    Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 U 1386/18

    Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die hier vorliegende Abtretung aller Ansprüche und Gestaltungsrechte aus dem Vertrag einschließlich der Todesfallleistung setzt aber zwingend einen wirksamen Lebensversicherungsvertrag voraus, so dass auch die nach Abschluss des Versicherungsvertrages erfolgte Abtretung hinreichend den Durchführungswillen der Klägerin angezeigt hat (vgl. KG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 U 30/16 -, Rn. 25, juris).
  • OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer

    Auch und gerade dann, wenn der Versicherungsvertrag zunächst durch Zahlung der Prämien einige Zeit durchgeführt und erst dann als Sicherungsmittel eingesetzt wird, gibt der Versicherungsnehmer zu erkennen, dass er den Vertrag unbedingt durchführen will - zunächst durch die Prämienzahlungen, und alsdann zusätzlich durch die dem Versicherer bekannt gemachten Finanzierungsabreden, insbesondere die Abtretung der Todesfallleistung aus der Lebensversicherung (s. auch KG, Urt. v. 31. Januar 2017 - 6 U 30/16 -, juris [die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß der Angabe in juris vom BGH mit Beschl. v. 8. November 2017 - IV ZR 64/17 - zurückgewiesen worden]; OLG Karlsruhe, RuS 2017, 177).
  • OLG Dresden, 15.11.2018 - 4 U 1386/18

    Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die hier vorliegende Abtretung aller Ansprüche und Gestaltungsrechte aus dem Vertrag einschließlich der Todesfallleistung setzt aber zwingend einen wirksamen Lebensversicherungsvertrag voraus, so dass auch die nach Abschluss des Versicherungsvertrages erfolgte Abtretung hinreichend den Durchführungswillen der Klägerin angezeigt hat (vgl. KG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 U 30/16 -, Rn. 25, juris).
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