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| KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 40/19 - 122 Ss 16/19 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Rechtlicher Hinweis, Erhöhung der Geldbuße
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 103 Abs 1 GG
Hinweispflicht bei Geldbußenerhöhung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinweispflicht des Gerichts bei Erhöhung der Geldbuße im Bußgeldverfahren
- Wolters Kluwer
122 Ss 16/19 - Hinweispflicht des Gerichts bei Erhöhung der Geldbuße im Bußgeldverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 265 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; OWiG § 71
Hinweispflicht des Gerichts bei Erhöhung der Geldbuße im Bußgeldverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Erhöhung der Geldbuße: Rechtlicher Hinweis erforderlich?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 30.11.2018 - 347 OWi 1052/17
- KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 40/19 - 122 Ss 16/19
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