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| KG, 31.03.1981 - 5 U 209/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften wegen Alleinstellungswerbung eines Uhren- und Schmuckherstellers; Rechtliche Abgrenzung zwischen einer objektiv nachprüfbaren Werbeaussage und einer reklamehaften Übertreibung als Kaufanreiz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.11.1980 - 15 O 572/80
- KG, 31.03.1981 - 5 U 209/81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 46/63
Begriff der Alleinstellungswerbung - Bezeichnung eines Produkts als "das Beste" - …
Auszug aus KG, 31.03.1981 - 5 U 209/81
Subjektiv aufzufüllende Formulierungen eines Inserats enthalten keine nachprüfbare Aussage des Werbenden selbst (demgemäß Tatsachenkern verneint für den Werbespruch "Mutti gibt mir immer nur das Beste": BGH GRUR 1965/363; Lavamat II - "den und keinen anderen", BGH GRUR 1965/365; bejaht [Superlativ-Werbung] für "Bielefeld's große Zeitung": BGH GRUR 1957/600 zu LS 2). - BGH, 16.04.1957 - I ZR 115/56
Rechtsmittel
Auszug aus KG, 31.03.1981 - 5 U 209/81
Subjektiv aufzufüllende Formulierungen eines Inserats enthalten keine nachprüfbare Aussage des Werbenden selbst (demgemäß Tatsachenkern verneint für den Werbespruch "Mutti gibt mir immer nur das Beste": BGH GRUR 1965/363; Lavamat II - "den und keinen anderen", BGH GRUR 1965/365; bejaht [Superlativ-Werbung] für "Bielefeld's große Zeitung": BGH GRUR 1957/600 zu LS 2). - BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Lavamat II
Auszug aus KG, 31.03.1981 - 5 U 209/81
Subjektiv aufzufüllende Formulierungen eines Inserats enthalten keine nachprüfbare Aussage des Werbenden selbst (demgemäß Tatsachenkern verneint für den Werbespruch "Mutti gibt mir immer nur das Beste": BGH GRUR 1965/363; Lavamat II - "den und keinen anderen", BGH GRUR 1965/365; bejaht [Superlativ-Werbung] für "Bielefeld's große Zeitung": BGH GRUR 1957/600 zu LS 2).