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   KG, 31.03.1993 - ZS 1412/92 - 4 VAs 33/92   

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https://dejure.org/1993,13006
KG, 31.03.1993 - ZS 1412/92 - 4 VAs 33/92 (https://dejure.org/1993,13006)
KG, Entscheidung vom 31.03.1993 - ZS 1412/92 - 4 VAs 33/92 (https://dejure.org/1993,13006)
KG, Entscheidung vom 31. März 1993 - ZS 1412/92 - 4 VAs 33/92 (https://dejure.org/1993,13006)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verurteilung; Ausländer; Überstellung; Staatsanwaltschaft; Anfechtung; Bewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGGVG § 23; ÜberstÜbk § 2 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 606
  • StV 1993, 543
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 25.09.1995 - 1 VAs 97/95
    Entgegen der Auffassung des Antragstellers läßt sich aus dem Überstellungsübereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vom 21. März 1983 (BGBl II 1991, S. 1007), welches am 1. Februar 1992 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist ( BGBl II 1992, S. 98), kein sujektives Recht auf eine Überstellung in die Türkei zur Vollstreckung der Reststrafe herleiten (vgl. KG NStZ 1993, 606 ).

    Der Senat schließt sich vielmehr der vom KG (NStZ 1993, 606, 607) ausführlich begründeten Meinung an.

  • BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97

    Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und

    Angesichts dieses Sachzusammenhangs und mit Rücksicht darauf, daß die Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus nur in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann (BGHSt 37, 373, 374), erscheint es deshalb geboten, daß im Rahmen der erneuten Entscheidung über die angemessenen Rechtsfolgen auch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Angeklagten in der Untersuchungshaft mit sachverständiger Hilfe nochmals mitgeprüft wird, ob der durch die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten begründeten Gefährlichkeit allein durch einen länger andauernden normgerechten Jugendstrafvollzug ausreichend begegnet werden kann (vgl. BGH StV 1993, 543 [richtig: 534].)".
  • OLG Hamm, 11.09.2018 - 1 VAs 52/18

    Rechtsschutz gegen Auslandsvollstreckung nach Vollstreckungsbeginn

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft Köln hierzu zitierten älteren obergerichtlichen Entscheidungen (KG, NStZ 1993, 606; OLG Bamberg, NStZ 1985, 224) bezogen sich jeweils auf die Weigerung der Vollstreckungsbehörde, bei der zuständigen Bewilligungsbehörde ein vom Verurteilten gewünschtes Vollstreckungshilfeersuchen gemäß § 71 IRG anzuregen, wohingegen das Bundesverfassungsgericht später gerade Entscheidungen über eine solche Anregung - und zwar im Beschluss vom 18.07.1997 - 2 BvR 483/95 u.a. - (juris) ohne Differenzierung nach dem Ergebnis der Prüfung der Vollstreckungsbehörde - ausdrücklich als Rechtsakte gewürdigt hat, die sich unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten auswirken und daher im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG der gerichtlichen Überprüfung auf fehlerfreien Ermessensgebrauch unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1997, a.a.O.; Beschluss vom 14.01.2005 -2 BvR 162/04-; Senat, Beschluss vom 25.09.2012 - III-1 VAs 46/12 -, jew. zit. n. juris; Böttcher in LR-StPO, 26. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 40; Paeffgen in: SK-StPO, 5. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 28, jew. m.w.N.).
  • VG Berlin, 24.05.1995 - 1 A 51.94

    Überführung eines Strafgefangenen ; Verweisung eines Rechtsstreits

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