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   KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99   

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https://dejure.org/2000,7578
KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99 (https://dejure.org/2000,7578)
KG, Entscheidung vom 31.03.2000 - 25 U 2583/99 (https://dejure.org/2000,7578)
KG, Entscheidung vom 31. März 2000 - 25 U 2583/99 (https://dejure.org/2000,7578)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rabatt ; Preisnachlass; Zahlung ; Gegenleistung ; Wert ; Aufkleber; Kraftfahrzeug

  • Judicialis

    RabattG § 1; ; RabattG § 2; ; RabattG § 12 Satz 1 (Getarnter Rabatt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RabattG § 1 § 2 § 12 S. 1
    Zulässigkeit eines Preisnachlasses als Entgelt für die Anbringung eines kleinen, kaum sichtbaren Aufklebers am Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97

    Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

    Auszug aus KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99
    Soweit sich die Beklagte auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Werbung für Handys zu einem Preis von 1, 00 DM oder weniger berufen will (insbesondere BGH, GRUR 1999, 261; 264; WRP 1999, 505; 509; 512; 517), ist diese hier nicht einschlägig.
  • OLG Celle, 24.03.1999 - 13 U 157/98

    Umgehung der in der Fahrzeugversicherung üblichen Selbstbeteiligung durch

    Auszug aus KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99
    Der Verbraucher versteht das Angebot der Beklagten (mangels Wert der Werbeleistung aus dem Aufkleber) als bloße Tarnung für eine zu Lasten des Kasko-Versicherers um 300, 00 DM überhöhte Reparaturpreisrechnung (so schon OLG Celle, Urteil vom 24. März 1999, Aktenzeichen 13 U 157/98).
  • BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

    Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht

    Auszug aus KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99
    Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind aus §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB ersatzfähig, auch wenn die abmahnende Partei später einen Rechtsstreit wegen des Unterlassungsanspruchs beginnt (BGHZ 52, 393, 399 f.; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Einl., UWG, Rdn. 554 m.w.N.).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 72/97

    übertriebenes Anlocken

    Auszug aus KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99
    Soweit sich die Beklagte auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Werbung für Handys zu einem Preis von 1, 00 DM oder weniger berufen will (insbesondere BGH, GRUR 1999, 261; 264; WRP 1999, 505; 509; 512; 517), ist diese hier nicht einschlägig.
  • OLG Frankfurt, 12.10.1989 - 6 U 94/88
    Auszug aus KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99
    Der Preisnachlass kann auch in der Form von Zahlungen bestehen, die der Kunde für eine Gegenleistung erhält (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1991, 938).
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