Rechtsprechung
   KG, 31.05.2007 - 12 U 129/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Einsatzfahrzeug mit Blaulicht - Wegerechtsonderrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 38 Abs. 1 Satz 2
    Vorrang des Dienstfahrzeuges bei Überqueren einer Kreuzung nur bei rechtzeitigem Einschalten von Blaulicht und Martinshorn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftung anlässlich eines Verkehrsunfalls infolge Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung; Erforderlicher Zeitpunkt für das Einschalten der Signale Martinshorn und Blaulicht für die Inanspruchnahme eines Wegerechts; Darlegungslast und Beweislast des Halters des Einsatzfahrzeuges hinsichtlich des Ausnahmecharakters der Regelung des 38 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kreuzungsunfall mit Einsatzfahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 149



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - 1 U 46/16  

    Beweislast für das Bestehen einer Notsituation für die Inanspruchnahme von

    Wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des § 38 Abs. 1 StVO trifft den Halter des Einsatzfahrzeuges die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus welchen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer - hier des Zeugen B. sowie des Klägers - zu missachten (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2013, Az.: I-1 U 242/12; KG, Urteil vom 31. Mai 2007, Az.: 12 U 129/06, Rdnr. 13 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf KG MDR 1997, 1121 sowie weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter

    52 Je mehr der Sonderrechtsfahrer von der Verkehrsregel abweicht, umso mehr muss er Warnzeichen geben und sich vergewissern, dass der Verkehr sie befolgt (Senat, NZV 2008, 149, 150; NZV 2004, 86, 87; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 489).

    Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des § 38 Abs. 1 StVO nach der Rechtsprechung des BGH und des Senats den Halter des Einsatzfahrzeugs die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände trifft, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu "missachten" (BGH, VersR 1962, 834, 836; Senat, NZV 2008, 149, 150; NZV 2004, 86, 87; MDR 1997, 1121, 1122).

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