Rechtsprechung
   KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09 - 1 Zs 1865/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15981
KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09 - 1 Zs 1865/09 (https://dejure.org/2010,15981)
KG, Entscheidung vom 31.05.2010 - 1 VAs 40/09 - 1 Zs 1865/09 (https://dejure.org/2010,15981)
KG, Entscheidung vom 31. Mai 2010 - 1 VAs 40/09 - 1 Zs 1865/09 (https://dejure.org/2010,15981)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 154 Abs 1 StPO, § 23 EGGVG
    Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung wegen einer unwesentlichen Nebenstraftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23; StPO § 154 Abs. 1
    Gerichtliche Überprüfung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 154 StPO durch die Staatsanwaltschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung einer vermeintlich objektiv willkürlichen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2010 - 11 ME 288/10

    Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

    Diese Einleitung ist strafprozessual weder eigenständig noch - von Ausnahmefällen abgesehen - bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nachträglich inzident überprüfbar (vgl. nur KG Berlin, Beschl. v. 31.5.2010 - 1 VAs 40/09 -, juris; Meyer-Goßner/Cierniak, StPO u.a., Kommentar, 52. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 9, jeweils m. w. N.).
  • KG, 09.03.2016 - 1 VAs 4/16

    Antrag der Amtsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls: Antrag auf

    Dies entspricht - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228; NJW 1984, 1451; NJW 1985, 1019) - der ganz herrschenden Meinung (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2014 - III-1 VAs 13/14, 1 VAs 13/14 - bei juris; ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. Beschluss vom 12. Februar 2013 - 4 VAs 3/13 - bei juris und Senat StraFo 2010, 428; näher dazu Böttcher in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 52 ff., 106 ff. m.w.N.).
  • KG, 12.02.2013 - 4 VAs 3/13

    Polizei als Justizbehörde; Prozesshandlungen als Justizverwaltungsakte im Sinne

    Aber Maßnahmen, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, stellen sich nicht als den Einzelfall regelnde Justizverwaltungsakte, sondern als Prozesshandlungen dar, die dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nicht unterworfen sind (vgl. KG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 1 VAs 40/09 - Senat, Beschluss vom 1. November 2000 - 4 VAs 38/00 - [juris] m.w.N.; Meyer-Goßner aaO Rdn. 9 f.).
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