Rechtsprechung
   KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • openjur.de

    § 1922 BGB; § 88 Abs. 3 TKG
    Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 88 TKG
    Digitales Erbe im Internet: Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den Social-Media-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes

  • JurPC

    Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter

  • aufrecht.de

    Fernmeldegeheimnis verhindert Einsichtnahme in Facebook-Chat

  • ra-skwar.de

    Digitales Erbe: Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

  • kanzlei.biz

    Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

  • online-und-recht.de

    Haben Erben Anspruch auf den Social Media-Account des Verstorbenen?

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1922; TKG § 88
    Kein Zugang für Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes zu dessen Facebook-Account

  • rabüro.de

    Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

  • berlin.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 88
    Ansprüche der Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Zugang zum Konto des Verstorbenen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erben haben keinen Zugriff auf Facebook-Account des Verstorbenen - hier: Eltern einer minderjährigen Tochter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Eltern dürfen nicht auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

  • heise.de (Pressebericht, 31.05.2017)

    Facebook muss Account Verstorbener nicht für Eltern freigeben

  • faz.net (Pressebericht, 31.05.2017)

    Digitaler Nachlass: Facebook muss Konto der toten Tochter nicht für Eltern freigeben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • lto.de (Pressebericht, 31.05.2017)

    Kein Erben-Zugriff auf digitalen Nachlass: Mutter darf Facebook-Chat ihrer toten Tochter nicht lesen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Facebook verweigert Zugriff auf Profil der verstorbenen Tochter

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • berliner-zeitung.de (Pressebericht, 31.05.2017)

    Ein fragwürdiger Sieg für Facebook

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Vererbbarkeit der Inhalte eines Facebook-Accounts - Urteil zu Lasten der klagenden Mutter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Digitaler Nachlass: Erben haben kein Zugriffsrecht auf Facebook-Account

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der digitale Nachlass / was passiert mit dem Facebook-Profil von Verstorbenen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Digitaler Nachlass: Mutter darf nicht auf Facebook-Account von toter Tochter zugreifen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Digitaler Nachlass: Erben haben keinen Anspruch auf Einsicht in Facebook-Account

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Zugang zum Facebook-Account Verstorbener

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Digitaler Nachlass: Erben haben keinen Anspruch auf Einsicht in Facebook-Account

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Zugriff auf das Facebook Konto für die Hinterbliebenen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erben haben auf den Facebook-Account des Erblassers jedenfalls dann keinen Zugriff

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des Verstorbenen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Zugriff der Eltern einer verstorbenen Minderjährigen auf deren Facebook-Chats

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirklich kein Elternrecht auf Facebook?

  • erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)

    Digitaler Nachlass: Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufung gegen das Urteil über den Zugang von Erben zu dem Facebook-Account einer Verstorbenen eingelegt

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtsstreit über Erbe an Facebook-Account

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entscheidung noch offen im Rechtsstreit über Erbe an Facebook-Account

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.04.2017)

    Was passiert mit dem Facebook-Konto einer Verstorbenen?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Accounts verstorbener Nutzer: Facebook geht in Berufung

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.04.2017)

    Zugriff auf Social-Media-Account einer Toten?: KG schlägt Vergleich zwischen Eltern und Facebook vor

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2016)

    Facebook will Nutzerprofile nicht vererben lassen

  • haerlein.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haben Erben eines Verstorbenen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2017)

    Digitales Erbe: Dürfen Eltern das Facebook-Konto ihres toten Kindes öffnen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Digitale Erbe - Eltern haben keinen Zugriff auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    TKG als Grenze des digitalen Erbes: Gibt es bei Briefen auch nicht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zugriff der Eltern einer verstorbenen Tochter auf deren Facebook-Account

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 31.05.2017)

    Ein irritierendes Urteil

Sonstiges (3)

  • berlin.de (Terminmitteilung)

    Verlegung des Verkündungstermins im Rechtsstreit über Erbe an Facebook-Account

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der digitale Nachlass im Spannungsfeld zwischen Erbrecht und Datenschutz" von RA Bastian Biermann, original erschienen in: ZErb 2017, 210 - 217.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen minderjährigen Kindes für die Eltern - Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017 - 21 U 9/16" von Dr. Stefan Gloser, original erschienen in: DNotZ 2018, 286 - 311.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2018, 286



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17  

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

    Es kann im vorliegenden Fall unterstellt werden, dass, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, die auf den Servern der Beklagten unter den Benutzerkonten der Teilnehmer ihres Netzwerks abgespeicherten Inhalte noch dem Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unterliegen, auch wenn der technische Übermittlungsvorgang abgeschlossen ist (so z.B. auch: Biermann, ZErb 2017, 210, 214; Bock, AcP 217, 370, 405 f; Deusch, ZEV 2017, 386, 399; Leeb, K&R 2014, 693, 696 f; Uhrenbacher, Digitales Testament und digitaler Nachlass, S. 176; kritisch hierzu: Brisch/Müller-ter Jung, CR 2013, 446, 450 f; Klas/Möhrke-Sobolewski, NJW 2015, 3473, 3477 f; Kutscher, Der digitale Nachlass, 2015, S. 144 f).
  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17  

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    85 Nur am Rande soll zudem noch ausgeführt werden, dass die Verfügungsklägerin aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) wohl auch vom Anbieter des Facebook-Dienstes - d.h. von der Firma Facebook Irland Limited - solange keinen Zugang zu dem Konto des Verfügungsbeklagten erhalten kann, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verfügungsbeklagten Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für sie oder nur für einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren (KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16, u.a. in: CR 2017, Seiten 454 ff.).

    Das erkennende Gericht schätzt insofern den Wert des Interesses der Verfügungsklägerin nach § 3 ZPO auf 5.000,00 Euro (vgl. auch: KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16, u.a. in: CR 2017, Seiten 454 ff.).

  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18  

    Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

    Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.).
  • VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17  

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

    Im Hinblick insbesondere auf die tatsächliche und rechtliche Funktionsgewalt über die Plattform und ihren Inhalt, den Auftritt im Verhältnis zu den Nutzern und den Vertragsbindungswillen sowie die Personalausstattung ist vielmehr die Hauptniederlassung A... Ireland UC als Betreiberin innerhalb des EU-Binnenmarkts bzw. im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU anzusehen (vgl. Windoffer, LKV 2016, 337 [339] sowie für die Konzernorganisation anderer Plattformkonzerne Schlussanträge des Generalanwalts vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-434/15, "Uber Systems Spain SL", juris Rn. 18; KG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 -, juris Rn. 82).
  • VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17  

    Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

    Im Hinblick insbesondere auf die technische und rechtliche Funktionsgewalt über die Plattform, die Kundenbeziehungen und die Personalausstattung ist vielmehr die Hauptniederlassung A... Ireland UC als Betreiberin innerhalb des EU-Binnenmarkts bzw. im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU anzusehen (vgl. Windoffer, LKV 2016, 337 [339] sowie für die Konzernorganisation anderer Plattformkonzerne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-434/15, "Uber Systems Spain SL", Rn. 18; KG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 -, juris Rn. 82).
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