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   KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09, 1 AR 608/09   

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https://dejure.org/2009,16058
KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09, 1 AR 608/09 (https://dejure.org/2009,16058)
KG, Entscheidung vom 31.07.2009 - 2 Ws 200/09, 1 AR 608/09 (https://dejure.org/2009,16058)
KG, Entscheidung vom 31. Juli 2009 - 2 Ws 200/09, 1 AR 608/09 (https://dejure.org/2009,16058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • judicialis

    StPO § 154 Abs. 1; ; StPO § 359 Nr. 2; ; StPO § 364 S. 1 Alt. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Wideraufnahme wegen eines Aussagedelikts bei Einstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 1 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Wideraufnahme wegen eines Aussagedelikts bei Einstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 1 Strafprozeßordnung (StPO)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

    Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

    Erforderlich ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts vielmehr ein konkreter Verdacht, der die Stärke eines im Ermittlungsverfahren zur Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Verdachts erreicht (so auch KG Berlin, Beschluss vom 31. Juli 2009, 2 Ws 200/09, in juris, dort Rz. 32 zu § 359 Nr. 2 StPO m. w. N.).

    Besteht eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Ausgangsurteil erschüttert werden wird, so ist hinreichender Anlass für den Fortgang des Wiederaufnahmeverfahrens gegeben (KG, Beschluss vom 31. Juli 2009, 2 Ws 200/09, in juris, dort Rz. 49).

  • LG Saarbrücken, 20.08.2013 - 2 Ks 1/13

    Wiederaufnahme des Verfahrens: Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen; mögliche

    Die rechtskräftige Verurteilung eines Zeugen wegen des begründend angeführten Aussagedeliktes entfaltet für die Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages eine Indizwirkung solchen Gewichts, dass es sogar häufig geboten sein kann, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, auf eine Beweiserhebung zu verzichten und die Entscheidungen nach §§ 368 und 370 StPO zu verbinden (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 31.07.2009 - 2 Ws 200/09, Rn. 15 [juris]).

    Die mit § 359 Nr. 2 StPO verbundenen prozessualen Erleichterungen sollen jedoch auch einem Verurteilten beim Vorliegen eines Verdachts einer Falschaussage erhalten bleiben, damit die Möglichkeit eröffnet ist, die Durchführung einer - wegen des Verfahrenshindernisses nicht in einer Hauptverhandlung stattfindenden - Beweisaufnahme im Probationsverfahren (§ 369 StPO) erreichen zu können (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 31.07.2009 - 2 Ws 200/09, Rn. 20 [juris]).

    Für die Kammer überzeugend und aus diesem Grund deren Zustimmung findend, hat das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 31.07.2009 ausgeführt, dass ein Eingriff in die Rechtskraft eines Urteils nicht vom Zufall abhängen dürfe (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 31.07.2009 - 2 Ws 200/09, Rn. 41 [juris]).

    Liegt aber ein rechtskräftiges Urteil gegen den Zeugen (noch) nicht vor, so besteht für eine darüber hinausgehende Privilegierung kein Anlass (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 31.07.2009 - 2 Ws 200/09, Rn. 41 [juris]).

    Das Erfordernis eines hinreichenden Tatverdachts verhindert, dass der die Falschaussage eines Zeugen Behauptende sich absehbare und kalkulierbare Verfolgungshindernisse planvoll zunutze machen kann, um eine ernstliche Prüfung seines Wiederaufnahmevorbringens nach § 359 Nr. 5 StPO zu umgehen (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 31.07.2009 - 2 Ws 200/09, Rn. 41 [juris]).

    Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 31.07.2009 zutreffend darauf verwiesen, dass für einen Missbrauch besonders die Verfolgungshindernisse anfällig erscheinen, deren Entstehen vorauszusehen oder sogar zu beeinflussen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 31.07.2009 - 2 Ws 200/09, Rn. 41 [juris]).

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