Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 97 Abs 4 GWB vom 26.06.2013, § 19 Abs 5 VOLA2
  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der Unzuverlässigkeit eines Bieters aufgrund früherer Beanstandungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit; Negative Erfahrungen eines Auftraggebers mit einem Bieter in der Vergangenheit

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit: Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bieterausschluss wegen früherer Schlechtleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen schlechter Erfahrungen? (VPR 2018, 1056)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen schlechter Erfahrungen? (IBR 2018, 579)

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 199

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …

  Auszug aus KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Dabei können das Verhalten des Bieters bei der Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge und diesbezügliche schlechte Erfahrungen des Auftraggebers mit dem Bieter wichtige Aufschlüsse für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bieten (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.02.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 92 zit. nach Juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.2.2009, Verg 65/08, Rdnr. 24 zit. nach Juris).

  Im Übrigen berechtigen vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung; es ist auch in diesem Fall eine Einzelfallprüfung im oben genannten Sinne vorzunehmen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.02.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 100 zit. nach Juris).

  Denn eine gewisse Fehlerquote ist bei umfangreichen Aufträgen wie dem streitgegenständlichen bei keinem Auftragnehmer zu vermeiden (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.2.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 102 zit nach Juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.4.2003, 1 U 130/02, Rdnr. 19 zit. nach Juris).

  Allerdings ist festzustellen, dass die insofern von der Antragstellerin in Bezug genommene Auffassung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 24.2.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 97 zit. nach Juris) von der wohl überwiegenden Meinung nicht geteilt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004, Verg 10/04, Rdnr. 4;… BayObLG, Beschl. v. 5.5.2004, Verg 10/04, Rdnr. 4, Rdnr. 30 a.E.;… Ziekow in Ziekow/Völlink, GWB, 2. Aufl. 2013, § 97 Rdnr. 94).

• OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 1 U 130/02

  Ausschluss eines ungeeigneten Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der …

  Auszug aus KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Jedoch kann aus der Tatsache einer mangelhaften Leistung bei Durchführung eines früheren Auftrages durch den Bieter nur dann auf die Unzuverlässigkeit des Bieters im Rahmen einer aktuellen Ausschreibung geschlossen werden, wenn die Mängel gravierend waren (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.04.2003, 1 U 130/02, Rdnr. 19 und Leitsatz 1 zit. nach Juris).

  Ein Mangel ist dann als gravierend anzusehen, wenn er zu einer deutlichen Belastung des Auftraggebers, sei es in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht führt (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.04.2003, 1 U 130/02, Rdnr. 19 und Leitsatz 2 zit. nach Juris).

  Denn eine gewisse Fehlerquote ist bei umfangreichen Aufträgen wie dem streitgegenständlichen bei keinem Auftragnehmer zu vermeiden (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.2.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 102 zit nach Juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.4.2003, 1 U 130/02, Rdnr. 19 zit. nach Juris).

• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  Auszug aus KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Dabei können das Verhalten des Bieters bei der Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge und diesbezügliche schlechte Erfahrungen des Auftraggebers mit dem Bieter wichtige Aufschlüsse für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bieten (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.02.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 92 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.2.2009, Verg 65/08, Rdnr. 24 zit. nach Juris).

  Diese überprüfen, ob die Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums gewahrt wurden, d.h. insbesondere, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, ob allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sind und ob keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.2.2009, Verg 65/08, Rdnr. 133 zit. nach Juris 23;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. 2013, § 97 GWB Rdnr. 87).

 
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …

  Auszug aus KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Für die nach § 97 Abs. 4 GWB a.F. i.V.m. § 19 Abs. 5 EG VOL/A erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung eines Bieters ist im Ausgangspunkt entscheidend, inwieweit die umfassend zu prüfenden und abzuwägenden Umstände des Einzelfalles die Prognose erlauben, dass der Bieter gerade die ausgeschriebenen und von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann und wird (…OLG Brandenburg, Beschl v. 16.01.2007, Verg W 7/06, Rdnr. 133 zit. nach Juris); erforderlich ist mithin eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 21/07, Rdnr. 61 und Leitsatz zit. nach Juris).

  Vor allem aber hätte der Antragsgegner begründen müssen, warum er annimmt, dass die Leistungsfähigkeit der Antragstellerin trotz Verstreichens von etwa 1 ½ Jahren (d.h. von August 2015 bis Januar 2017) unverändert dem Stand vom August 2015 entspricht und warum insbesondere die von der Antragstellerin angekündigten Selbstreinigungsmaßnahmen in dieser Zeit keine Früchte getragen haben sollen (ebenso, selbst in Fällen schwerer früherer Verfehlungen: OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 21/07, Rdnr. 58 zit. nach Juris;… Bernhardt in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. 2013, § 2 VOB/A Rdnr. 9 a.E.).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Allerdings ist festzustellen, dass die insofern von der Antragstellerin in Bezug genommene Auffassung des OLG Frankfurt (…Beschl. v. 24.2.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 97 zit. nach Juris) von der wohl überwiegenden Meinung nicht geteilt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004, Verg 10/04, Rdnr. 4; BayObLG, Beschl. v. 5.5.2004, Verg 10/04, Rdnr. 4, Rdnr. 30 a.E.;… Ziekow in Ziekow/Völlink, GWB, 2. Aufl. 2013, § 97 Rdnr. 94).
• OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Verg 17/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Auszug aus KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Die Beförderungsleistungen von und zu dieser Schule sind Gegenstand der Lose 4 und 5. Nachdem die Bewerbungen der Bieter am 22.6.2015 eröffnet worden waren, beanstandete die Antragstellerin die Zuschlagskriterien in einem vor dem Senat zum Geschäftszeichen Verg 16/15 und Verg 17/15 geführten Vergabenachprüfungsverfahren.
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …

  Auszug aus KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Für die nach § 97 Abs. 4 GWB a.F. i.V.m. § 19 Abs. 5 EG VOL/A erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung eines Bieters ist im Ausgangspunkt entscheidend, inwieweit die umfassend zu prüfenden und abzuwägenden Umstände des Einzelfalles die Prognose erlauben, dass der Bieter gerade die ausgeschriebenen und von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann und wird (OLG Brandenburg, Beschl v. 16.01.2007, Verg W 7/06, Rdnr. 133 zit. nach Juris); erforderlich ist mithin eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (…OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 21/07, Rdnr. 61 und Leitsatz zit. nach Juris).

• VK Westfalen, 08.05.2018 - VK 1-12/18

  Nur vertragsuntypische und branchenunübliche Praktiken sind unzumutbar!

  a) Aus diesen Bestimmungen folgt, dass sich der Auftraggeber nach dem Normzweck bei der Entscheidung für eine zusammenfassende Vergabe in besonderer Weise mit dem Gebot einer Teil oder Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen hat, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2017, Verg 6/17.

  d) Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, dass keine substantiierten Erwägungen der Antragsgegnerin dazu vorliegen würden, ist darauf hinzuweisen, dass es der Antragsgegnerin nicht verwehrt ist, sich im Nachhinein auf bestimmte Erwägungen zu stützen und damit weitere Gründe für ihre Entscheidung gegen eine Losaufteilung nachzuschieben, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2017, Verg 6/17.

• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-20/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!

  Jedoch hat der Antragsgegner es versäumt, die nach der Rechtsprechung gebotene umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen (OLG Düsseldorf, 02.08.2017, Verg 6/17, OLG Düsseldorf, 01.06.2016, Verg 6/16,OLG Düsseldorf 11.01.2012 - Verg 52/11).
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!

  "[...] Macht der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen neben Zuschlagskriterien [...] auch die Bewertungsmethode bekannt, wozu er vergaberechtlich nicht verpflichtet ist [...], darf die Bekanntgabe nicht zur Irreführung der Bieter führen [...]" (vgl. OLG Düsseldorf, 02.08.2017, Verg 6/17).

 
• VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!

  Mit diesem geht eine nur eingeschränkte Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen einher (vgl. etwa KG, Beschluss vom 31. Juli 2017 - Verg 6/17, ZfBR 2019, 199, 200;… VK Sachsen, Beschluss v. 28. März 2019 - 1/SVK/044-18, BeckRS 2019, 13487 Rn. 71).
• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange voraus!

  Jedoch hat der Antragsgegner es versäumt, die nach der Rechtsprechung gebotene umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen (OLG Düsseldorf, 02.08.2017, Verg 6/17, OLG Düsseldorf, 01.06.2016, Verg 6/16,OLG Düsseldorf 11.01.2012 - Verg 52/11).
• VK Westfalen, 02.05.2018 - VK 1-6/18

  Vergleichbar heißt nicht identisch!

  Vielmehr ist allgemein anerkannt, dass solche Dokumentationsmängel heilbar sind, soweit keine Manipulationsgefahr feststellbar ist, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2017, Verg 6/17; BGH, Beschluss vom 8.2.2011, X ZB 4/10.