Rechtsprechung
| KG, 31.07.2018 - 2 Ws 75/18 Vollz |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Strafvollzug in Berlin: Einsichtnahme des Gefangenen in die Krankenakten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVollzDSG Berlin § 28
Umfang des Rechts eines Strafgefangenen auf Einsichtnahme in seine Krankenakten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.02.2018 - 586 StVK 166/17
- KG, 31.07.2018 - 2 Ws 75/18 Voll
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 14.01.2010 - 2 Ws 511/09
Akteneinsicht im Strafvollzug; Informationsrecht; Aktenauskunft (rechtliches …
Auszug aus KG, 31.07.2018 - 2 Ws 75/18
Richtig ist, dass hinsichtlich der Einsichtnahme in die Gesundheitsakten, insbesondere in die Krankenunterlagen und Krankenblätter keine Besonderheiten gegenüber der Einsichtnahme in die Gefangenenpersonalakte bestehen, auch wenn es sich hierbei in der Regel um besonders sensible Daten handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 2 Ws 511/09 Vollz -).Das von der Strafvollstreckungskammer erwähnte Stufenverhältnis, wonach ein Recht auf Akteneinsicht nur dann besteht, wenn die Auskunft nicht ausreichend ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - 2 Ws 511/09 Vollz - und vom 5. September 2007 - 2/5 Ws 700/06 - jeweils zur alten Rechtslage zu § 185 StVollzG), sieht das Gesetz bei elektronisch geführten Akten nicht mehr vor.
- KG, 05.09.2007 - 5 Ws 700/06
Strafvollzug: Recht eines Gefangenen auf Einsicht in seine Gefangenenpersonal- …
Auszug aus KG, 31.07.2018 - 2 Ws 75/18
Das von der Strafvollstreckungskammer erwähnte Stufenverhältnis, wonach ein Recht auf Akteneinsicht nur dann besteht, wenn die Auskunft nicht ausreichend ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - 2 Ws 511/09 Vollz - und vom 5. September 2007 - 2/5 Ws 700/06 - jeweils zur alten Rechtslage zu § 185 StVollzG), sieht das Gesetz bei elektronisch geführten Akten nicht mehr vor. - BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
Auszug aus KG, 31.07.2018 - 2 Ws 75/18
Bei alledem sind die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2016 (- 2 BvR 1541/15 -) und die Wertungen des Art. 8 EMRK zu berücksichtigen.