Rechtsprechung
| KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14 - 162 Ss 133/14 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - 162 Ss 133/14 (https://dejure.org/2014,51123)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Verhängung eines Regelfahrverbots gegen Taxifahrer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein Fahrerlaubnisentzug bei nachteiligen Folgen für Betroffenen?
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung der Maßregel für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellt, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - 20. August 2013 - 3 Ws 422/13 - 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und NJW 2016, 1110) und somit die rechtsfolgenbezogene Regelwirkung wegfällt. - KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18
Absehen vom Regelfahrverbot
bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung der Maßregel für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. etwa Senat NJW 2016, 1110; Beschlüsse vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - mwN). - KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines …
f) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. etwa Senat NJW 2016, 1110; Beschlüsse vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - mwN). - KG, 09.10.2015 - 3 Ws (B) 403/15
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des …
- AG Berlin-Tiergarten, 03.02.2016 - 342 OWi 490/15
Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Fahrzeugführers: Absehen von Regelfahrverbot …
Ebenso wenig reicht das vom Betroffenen behauptete berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis aus, um ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots zu rechtfertigen (vgl. KG, Beschluss vom 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14 - juris ).