Rechtsprechung
   KG, 31.10.2016 - 2 U 78/14 .EnWG, 2 U 78/14 EnWG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44210
KG, 31.10.2016 - 2 U 78/14 .EnWG, 2 U 78/14 EnWG (https://dejure.org/2016,44210)
KG, Entscheidung vom 31.10.2016 - 2 U 78/14 .EnWG, 2 U 78/14 EnWG (https://dejure.org/2016,44210)
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2016 - 2 U 78/14 .EnWG, 2 U 78/14 EnWG (https://dejure.org/2016,44210)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,44210) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 37 Abs 1 S 1 EEG 2009
    Dampflieferungsvertrag: Vorliegen von Personenidentität bei Eigenstromerzeugung des Betreibers einer Abfallverwertungsanlage

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Befreiung von EEG-Umlage bei "Lohnverstromung" KG Berlin,

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009
    Eigenstromprivileg bei Lohnverstromungsmodellen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG 2009 § 37 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen des Eigenstromprivilegs gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Eigenstromprivilegs gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Eigenversorgung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LG Duisburg, 22.01.2021 - 7 O 107/19
    Gleiches muss auch für die Betreibereigenschaft gelten (Abdelghany, EnWZ 2019, 297; vgl. KG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 2 U 78/14, zitiert nach juris).

    Jedenfalls erforderlich für die Annahme einer Betreibereigenschaft ist, dass der Betroffene das wirtschaftliche Risiko des Stromerzeugungsprozesses trägt und damit in einer wertenden Gesamtbetrachtung der Versorgungskonstellation als Betreiber und nicht als belieferter Stromkunde einzustufen ist (KG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 2 U 78/14, zitiert nach juris; vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2016 - 15 U 20/16, zitiert nach juris).

    Für eine Eigenerzeugung sprechen insbesondere die wirtschaftliche Verantwortung (nicht die bloße Zuständigkeit) des Letztverbrauchers für die Brennstoffbeschaffung, die Übernahme der Absatz- und Brennstoffqualität, wie sie Ausdruck in der Preisformel des Vertrages gefunden hat, die Tragung des Ausfallrisikos der Anlage, die Vertragslaufzeit im Verhältnis zur Abschreibungsdauer sowie die Möglichkeit, die Fahrweise der Anlage zu bestimmen (KG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 2 U 78/14, zitiert nach juris).

    Dies ist anhand der zugrunde liegenden Verträge zu ermitteln (KG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 2 U 78/14, zitiert nach juris).

    Maßgebend ist vielmehr die Ausgestaltung der der Nutzung der Anlage zugrunde liegenden Vereinbarungen (KG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 2 U 78/14, zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 16.07.2018 - 8 U 119/17

    Erhebung der EEG -Umlage bei Stromlieferungen an den Betreiber eines

    Auch in der Kommentierung zum Energierecht und in dem Urteil des KG vom 31.10.2016 (2 U 78/14) befinde sich lediglich eine Anknüpfung an die Lieferung von Strom.

    Auch das KG habe in seinem Urteil vom 31.10.2016 (2 U 78/14) das Tatbestandsmerkmal der Lieferung nicht zum ausschließlichen Anknüpfungspunkt der EEG-Umlagepflicht gemacht.

    Diese Betrachtung hat auch das KG Berlin in seinem Urteil vom 31.10.2016, 2 U 78/14 vorgenommen, wenn es ausführt, dass § 37 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 ebenso wie die Vorgängervorschriften an die Lieferung, nicht aber an die Erzeugung oder den Verbrauch von Strom anknüpfen.

  • LG Dortmund, 12.10.2017 - 4 O 434/16

    Rückzahlungsbegehren von zuviel gezahlter EEG-Umlage durch ein

    So sieht es im Übrigen auch das KG in seinem Urteil vom 31.10.2016 (2 U 78/14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht