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Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 08.09.2006 - KVVG II 2/06 |
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Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 08.09.2006 - KVVG II 2/06 (https://dejure.org/2006,95312)
Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, Entscheidung vom 08.09.2006 - KVVG II 2/06 (https://dejure.org/2006,95312)
Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, Entscheidung vom 08. September 2006 - KVVG II 2/06 (https://dejure.org/2006,95312)
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Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekhn.de
§ 2 KVG; §§ 2, 31,38 RVG; §§ 18,20 RVVO; § 547 BGB; §§ 36,38 KVVG; §§ 68,154 VwGO
Bedarfszuweisung, Haushaltsplan, Mietkosten, Vorverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58
Rückforderung eines Baukostenzuschusses
Auszug aus Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 08.09.2006 - KVVG II 2/06
Die Besonderheit besteht hier darin, dass diese Mietvorauszahlung durch die Rechtsvorgängerin des Klägers als sogenannter abwohnbarer Baukostenzuschuss erbracht wurde, mit der Konsequenz, dass durch die Zahlung dieses Baukostenzuschusses dieser als vorausbezahlte Miete zu behandeln ist (BGHZ 29, 289).