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   Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 21.08.2008 - KVVG II 1/08   

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https://dejure.org/2008,97324
Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 21.08.2008 - KVVG II 1/08 (https://dejure.org/2008,97324)
Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, Entscheidung vom 21.08.2008 - KVVG II 1/08 (https://dejure.org/2008,97324)
Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, Entscheidung vom 21. August 2008 - KVVG II 1/08 (https://dejure.org/2008,97324)
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  • BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 179/03

    Zum so genannten Dosenpfand

    Auszug aus Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 21.08.2008 - KVVG II 1/08
    Es verpflichtet das Gericht hingegen nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Beteiligten auch zu folgen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2004, 1 BvR 179/03, NVwZ 2005, 2004).
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