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   KreisG Erfurt, 19.08.1992 - 2 L 114/92   

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https://dejure.org/1992,5933
KreisG Erfurt, 19.08.1992 - 2 L 114/92 (https://dejure.org/1992,5933)
KreisG Erfurt, Entscheidung vom 19.08.1992 - 2 L 114/92 (https://dejure.org/1992,5933)
KreisG Erfurt, Entscheidung vom 19. August 1992 - 2 L 114/92 (https://dejure.org/1992,5933)
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  • BezG Potsdam, 18.03.1992 - 1 B 1/92
    Auszug aus KreisG Erfurt, 19.08.1992 - 2 L 114/92
    Das »Gegenkonzept« des Berechtigten war aber nur beachtlich, wenn es spätestens bis zum Erlaß des Ausgangsbescheides nach § 3 a VermG vorlag (BezG Potsdam, Beschluß vom 18.3.1992 - ZOV 1992, 166; KreisG Erfurt, Beschluß vom 3.2.1992 - 1 L 162/91).
  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus KreisG Erfurt, 19.08.1992 - 2 L 114/92
    Grundsätzlich ergreifen Änderungen des Prozeßrechts in zeitlicher Hinsicht auch schwebende Verfahren, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes vorschreiben oder sich Abweichendes aus Sinn und Zweck der Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen ergibt (vgl. BVerfGE 65, 76,98).
  • KreisG Magdeburg, 27.01.1992 - 2 VG B 181/91
    Auszug aus KreisG Erfurt, 19.08.1992 - 2 L 114/92
    Zwar waren bis zum 21.7.1992 Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO in bezug auf sogen. § 3 a-Bescheide nach überwiegender Meinung gemäß § 37 Abs. 2 VermG mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. BezG Potsdam, aaO.; OVG Berlin, Beschluß vom 8.11.1991 - ThürVBl 1992, 64 f.; BezG Dresden, Beschluß vom 13.4.1992 - ZOV 1992, 218; aA. KreisG Magdeburg, Beschluß vom 27.1.1992 - VIZ 1992, 204).
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