Rechtsprechung
| KreisG Gotha, 26.09.1991 - C 272/91/1 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 16.06.1993 - 5 U 113/93 Der Anerkenntnisvertrag ist ein vom zugrundeliegenden Rechtsverhältnis unabhängiger Vertrag; er wird, wenn sich das Vertragsrecht zwischenzeitlich geändert hat, intertemporal selbständig angeknüpft (wie hier KrG Gotha, DtZ 1992, 90, 91;… and. Ansicht Soergel, BGB , 11. Aufl., Art. 170 EGBGB Rdn. 2).