Rechtsprechung
| KreisG Kamenz, 26.08.1992 - C 5/91 |
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- BGH, 26.11.1980 - 3 StR 393/80
Inland - Gebiet der DDR - DDR - DDR-Straftaten - Geltung des deutschen …
Auszug aus KreisG Kamenz, 26.08.1992 - C 5/91
Die Geltung der Vorschrift auch für eine in der damaligen DDR von einem Bürger der DDR begangene Anzeige ergibt sich aus § 5 Nr. 6 StGB -BRD (vgl. BGHSt 30, S. 1 ff). - BGH, 02.02.1960 - 3 StR 53/59
Auszug aus KreisG Kamenz, 26.08.1992 - C 5/91
Nach ständiger Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, sind Ermittlungs- und Strafmaßnahmen der DDR-Behörden und -Gerichte im Zusammenhang mit sog. Republikflucht grundsätzlich eine im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehende Verfolgung aus politischen Gründen im Sinne dieser Vorschrift gewesen (vgl. grundlegend BGHSt 14, S. 104 ff;… OLG Düsseldorf, NJW 1979, S. 59 ff). - OLG Düsseldorf, 21.08.1978 - 5 Ws 76/78
Auszug aus KreisG Kamenz, 26.08.1992 - C 5/91
Nach ständiger Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, sind Ermittlungs- und Strafmaßnahmen der DDR-Behörden und -Gerichte im Zusammenhang mit sog. Republikflucht grundsätzlich eine im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehende Verfolgung aus politischen Gründen im Sinne dieser Vorschrift gewesen (…vgl. grundlegend BGHSt 14, S. 104 ff; OLG Düsseldorf, NJW 1979, S. 59 ff). - BGH, 22.01.1980 - VI ZR 198/78
Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung
Auszug aus KreisG Kamenz, 26.08.1992 - C 5/91
Einen durch den Schadensfall erzwungenen Konsumverzicht braucht sich der Geschädigte nicht anrechnen zu lassen (vgl. BGH NJW 1980, S. 1787).