Rechtsprechung
   KreisG Nordhausen, 14.06.1991 - Z 112/90   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91

    Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten

    Eine, Wertungswidersprüche vermeidende, Auslegung zwingt daher dazu, die Vertragsanfechtung in diesen Fällen als durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen anzusehen (ebenso LG Berlin, VIZ 1991, 34; KreisG Pössneck, DtZ 1991, 253; Adlerstein/Adlerstein, a.a.O. 417, 422 f; Reblin in Kaligin/Goutier, Eigentum und Investitionen in den neuen Bundesländern, Loseblatt, Fach 2250 Rdn. 5, 6; a.A. BezG Gera, ZIP 1992, 137, 139 und DtZ 1992, 122 f; KreisG Nordhausen, VIZ 1991, 33; Barkam in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Loseblatt, § 10 VermG, Rdn. 40 f; zurückhaltend Koerner, Offene Vermögensfragen in den neuen Bundesländern, 1991, A VI 5; differenzierend KG, ZIP 1991, 1033 = DtZ 1991, 191).
  • FG Sachsen, 16.12.1993 - 2 K 28/93
    Da in der DDR kein Rechtsanspruch auf Ausreise bestand, lag die Erteilung der Ausreiseerlaubnis im Ermessen der staatlichen Behörden (a.A. Kreisgericht Nordhausen, Urteil vom 14.6.1991 - Z 112/90, Zeitschrift für Vermögens- u. Investitionsrecht -VIZ- 1991, 33).
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