Rechtsprechung
   KreisG Wolgast, 19.02.1973 - 1 S 19/73   

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https://dejure.org/1973,15636
KreisG Wolgast, 19.02.1973 - 1 S 19/73 (https://dejure.org/1973,15636)
KreisG Wolgast, Entscheidung vom 19.02.1973 - 1 S 19/73 (https://dejure.org/1973,15636)
KreisG Wolgast, Entscheidung vom 19. Februar 1973 - 1 S 19/73 (https://dejure.org/1973,15636)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 17.05.1994 - II WsRH 40/94

    Verurteilung wegen Staatsverleumdung, asozialen Verhaltens, Beleidigung und

    Der Beschluß der 2. Rehabilitierungskammer des Landgerichts Rostock - Az.: II RRO 840/91 wird aufgehoben, soweit der Betroffene wegen der gegen ihn ergangenen Urteile des Kreisgerichts Wolgast vom 19.02.1973 - (Az.: 1 S 19/73), vom 27.06.1975 - (Az.: 1 S 111/75) und vom 21.07.1980 - (Az.: 1 S 114/80) rehabilitiert und auf die üblichen Nebenfolgen erkannt worden ist.

    Es verbleibt bei den Verurteilungen des Betroffenen durch das Kreisgericht Wolgast vom 19.02.1973 (Az.: 1 S 19/73), vom 27.06.1975 (Az.: 1 S 111/75) und vom 21.07.1980 (Az.: 1 S 114/80).

    Am 19.02.1973 durch das Kreisgericht Wolgast (Az.: 1 S 19/73) wegen asozialen Verhaltens (§ 249 Abs. 1 StGB/DDR) zu Arbeitserziehung.

    Mit dem angefochtenen Beschluß vom 15.12.1993 hat die 2. Rehabilitierungskammer des Landgerichts Rostock die Urteile des Kreisgerichts Wolgast vom 19.02.1973 (Az.: 1 S 19/73), vom 27.06.1975 (Az.: 1 S 111/75), vom 06.03.1979 (Az.: 1 S 30/79) und vom 21.07.1980 (Az.: 1 S 114/80) sowie den Beschluß des Bezirksgerichts Rostock vom 19.03.1973 (Az.: 3 BSB 79/73) aufgehoben und den Betroffenen wegen dieser Verurteilungen rehabilitiert.

    Die Urteile des Kreisgerichts Wolgast vom 19.02.1973 (Az.: 1 S 19/73) und vom 27.06.1975 (Az.: 1 S 111/75) liegen nicht mehr vor, weil die Verfahrensakten nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sind.

    Die der Verurteilung durch das Kreisgericht Wolgast vom 19.02.1973 und 27.06.1975 zugrunde liegenden Verfahrensakten (Az.: 1 S 19/73 und 1 S 111/75) sind vernichtet worden.

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