Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 22 TaBV 1/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,8468
LAG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 22 TaBV 1/98 (https://dejure.org/1999,8468)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.03.1999 - 22 TaBV 1/98 (https://dejure.org/1999,8468)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. März 1999 - 22 TaBV 1/98 (https://dejure.org/1999,8468)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Versetzung von Betriebsratsvorsitzenden (Tendenzträger); Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Tendenzbetrieben durch § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 118 Abs. 1, BetrVG § 99 Abs. 1
    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung von Tendenzträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 6 TaBV 1159/10

    Tendenzträgereigenschaft eines Vormunds im Angestelltenverhältnis mit

    Davon, dass der Arbeitgeber sein Personal insgesamt weit überwiegend zur Verfolgung karitativer Zwecke einsetzt, war angesichts seiner satzungsmäßigen Aufgabenstellung ohne weiteres auszugehen ( vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 10.08.2007 - 13 TaBV 26/07 -zu B II 2 a der Gründe; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.1999 - 22 TaBV 1/98 - zu II 2 a der Gründe ).

    Anders verhält es sich dagegen, wenn er durch die Versetzung seine Eigenschaft als Tendenzträger verliert ( vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.1996 - 22 TaBV 1/98 - zu II 2 b und c der Gründe ).

  • BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 11/99

    Mitbestimmung bei Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes - Tendenzschutz

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. März 1999 - 22 TaBV 1/98 - wird als unzulässig verworfen.
  • LAG Hamm, 10.08.2007 - 13 TaBV 26/07

    Tendenzunternehmen; Tendenzträger; karitativ; karitative Bestimmung; A1;

    Nach alledem führt der Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, wie es das Bundesarbeitsgericht bereits im Beschluss vom 23.09.1980 (AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 4) zum vergleichbaren Fall des B7 der A1 e.V. festgestellt hat (s. auch ausdrücklich LAG Baden-Württemberg, Beschl. vom 03.03.1999 - 22 TaBV 1/98; Fitting, a.a.O. § 118 Rd. 18).
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