Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 12 Ta 28/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13679
LAG Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 12 Ta 28/11 (https://dejure.org/2012,13679)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.04.2012 - 12 Ta 28/11 (https://dejure.org/2012,13679)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. April 2012 - 12 Ta 28/11 (https://dejure.org/2012,13679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfebewilligung - Vorliegen eines vollständigen Antrags vor Verfahrensbeendigung - keine Hinweispflicht des Gerichts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfebewilligung - Vorliegen eines vollständigen Antrags vor Verfahrensbeendigung - keine Hinweispflicht des Gerichts

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117; ZPO § 139 Abs. 1
    Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Vollständigkeit des Antrags; Keine Hinweispflicht des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unvollständige Prozesskosenhilfeantrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 05.12.2012 - 3 AZB 40/12

    Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit

    Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 3. April 2012 - 12 Ta 28/11 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Köln, 19.06.2015 - 5 Ta 149/15

    Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

    Das BAG nimmt an, weder aus § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO noch aus § 139 ZPO ergebe sich eine Hinweispflicht des Gerichts, wenn der antragstellende Kläger in der Klageschrift erklärt, die Formularerklärung nachreichen zu wollen (BAG 5. Dezember 2012 - 3 AZB 40/12 - n.v.; so auch LAG Berlin-Brandenburg 15. Mai 2015 - 10 Ta 765/15 - juris; LAG Niedersachsen14. Januar 2015 - 6 Ta 484/14 - juris; LAG Baden-Württemberg 3. April 2012- 12 Ta 28/11 - juris; LAG Köln 30. Januar 2009 - 8 Ta 495/08 - juris) .

    Zutreffend verweist das LAG Baden-Württemberg (3. April 2012 - 12 Ta 28/11 - juris) darauf, dass § 118 Abs. 2 ZPO erst anwendbar ist, wenn der Antragsteller seiner Obliegenheit nach § 117 Abs. 2 ZPO nachgekommen ist und eine Erklärung vorgelegt hat, anhand derer das Gericht Erhebungen anstellen kann.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2015 - 2 Ta 101/15

    Prozesskostenhilfe - fehlende Formularerklärung - Hinweispflicht

    Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, vor der Feststellung eines Vergleiches auf die fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, wenn der Antragsteller selbst angekündigt hatte, die Formularerklärung nachreichen zu wollen ( BAG 5. Dezember 2012 - 3 AZB 40/12 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 15. Mai 2015 - 10 Ta 765/15 - juris; LAG Baden-Württemberg 03. April 2012 - 12 Ta 28/11 - juris ).
  • OLG Naumburg, 28.08.2014 - 3 WF 189/14

    Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung nach Abschluss des Verfahrens

    Auch besteht grundsätzlich keine allgemeine Verpflichtung des Gerichts zur Verschaffung von Verfahrenskostenhilfe und eine sich etwaig hieraus ergebende Pflicht zur Erteilung von Hinweisen im Hinblick auf noch fehlende Unterlagen und Hinweise zur Vervollständigung des Verfahrenskostenhilfeantrags, da dies gegen die Verpflichtung des Gerichts zur Unparteilichkeit verstieße (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2012, Az.: 12 Ta 28/11, Rdnr. 12, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 07.03.2014 - 1 Ta 37/14

    Mängel eines Prozesskostenhilfegesuchs

    Soweit das LAG Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 03.04.2012 (12 Ta 28/11) und nachfolgend das BAG (Beschluss v. 03.12.2012 - 3 AZB 40/12- ) eine Hinweispflicht verneint haben, sind die Entscheidungen nicht einschlägig, denn sie betreffen den - hier nicht vorliegenden - Fall, dass in der Klageschrift angekündigt war, die Formularerklärung nachreichen zu wollen.
  • LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13

    Maßstab für richtleriche Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

    Hierfür kann offen bleiben, ob das Gericht verpflichtet ist, auch auf eine ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen (so etwa OLG Saarland v. 27.10.2011- 9 WF 85/11 - FamRZ 2012, 806) oder ob eine solche Hinweispflicht generell abzulehnen ist (so LAG Baden-Württemberg v. 03.04.2012 - 12 Ta 28/11 bei juris).
  • LAG Köln, 09.10.2015 - 7 Ta 84/15

    Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Einreichung des PKH-Antrags

    Gerade für solche Fälle verneint die wohl herrschende Meinung, der sich die Beschwerdekammer anschließt, eine gerichtliche Hinweispflicht (BAG vom 05.12.2012, 3 AZB 40/12; LAG Berlin-Brandenburg vom 15.05.2015, 10 Ta 765/15; LAG Niedersachsen vom 14.01.2015, 6 Ta 484/14; LAG Baden-Württemberg vom 03.04.2012, 12 Ta 28/11; LAG Köln vom 30.01.2009, 8 Ta 495/08; a. A.: LAG Köln vom 19.06.2015, 5 Ta 149/15).
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