Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwertangelegenheiten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertangelegenheit - Klageänderung - Wertaddition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 39 Abs. 1; ZPO § 263 Abs. 1
    Gegenstandswert des Verfahrens bei Klageänderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstandswert des Verfahrens bei Klageänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Streitwertaddition bei Austausch wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageänderung - und der Gebührenstreitwert

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16  

    Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer

    Nach der Gegenansicht sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2005 - 5 W 829/05, WuM 2006, 45; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05, NJOZ 2005, 3149, 3151 unter II.2., juris Rn. 5; vom 25. Januar 2007 - 21 W 50/06, AGS 2007, 516 mit Anm. N. Schneider; KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2007 - 8 W 53/07, MDR 2008, 173; OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 W 108/08, AGS 2008, 466; vom 9. Juni 2015 - 2 W 132/15, AGS 2015, 453 = FD-RVG 2015, 371833; ausführlich LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2014 - 5 Ta 125/14, AGS 2014, 562 = FD-RVG 2014, 363921; LAG Sachsen, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 4 Ta 168/16, FD-RVG 2016, 383971; FD-RVG jeweils mit zust. Anm. Hans-Jochem Mayer; eingehend Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Anh. VI Rn. 335 ff; Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., Streitwertkommentierung Abschn. I Rn. 69; Liebheit, JuS 2001, 687, 690 f; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 5 Rn. 3; Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 3118 ff, 5203 ff; vgl. auch N. Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., § 22 Rn. 12; N. Schneider, AnwBl 2007, 773, 773).
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