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   LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14   

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LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14 (https://dejure.org/2015,21775)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.08.2015 - 3 Sa 46/14 (https://dejure.org/2015,21775)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. August 2015 - 3 Sa 46/14 (https://dejure.org/2015,21775)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 123 Abs. 1 BGB, § ... 30 BGB, § 1902 BGB, § 579 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO, § 109 BGB, § 174 BGB, § 1903 BGB, § 108 BGB, § 779 BGB, § 33 Abs. 2 TVöD, § 313 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 406e StPO, § 331 a ZPO, § 547 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 72 a Abs. 7 ArbGG, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1822 Ziff. 12 BGB, § 1829 Abs. 2 BGB, § 5 Abs. 3, 4 BetrVG, §§ 67 ff. SGB X, § 73 SGB X, § 64 Abs. 2 lit. c ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 519, 520 ZPO, §§ 51 Abs. 1, 52 ZPO, § 52 ZPO, § 104 Nr. 2 BGB, § 56 ZPO, § 20 StGB, § 406 e StPO, § 406 e Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 StPO, § 162 StPO, § 406 e Abs. 4 Satz 4 StPO, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 253 ZPO, § 130 Nr. 1 ZPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, §§ 691 Abs. 1, 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 20 Nr. 1 RPflG, § 1 RPflG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 138 Abs. 1 ZPO, § 263 a StGB, § 263 Abs. 3 StGB, § 63 Abs. 1 StGB, § 66 StGB, § 121 Abs. 2 GVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 124 Abs. 1 BGB, §§ 119 ff. BGB, § 142 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 281 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de

    Anfechtung - arglistige Täuschung - Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Geschäftsfähigkeit - Irrtum - Kündigungsschutzklage - Mahnbescheid - Opportunitätsquerulanz - Prozessfähigkeit - Prozessvergleich - punktueller Streitgegenstandsbegriff - Wohnung - Betrug - ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt; Geschäftsfähigkeit; Irrtum; Kündigungsschutzklage; Mahnbescheid; Opportunitätsquerulanz; Prozessfähigkeit; Prozessvergleich; punktueller Streitgegenstandsbegriff; Wohnung; Betrug; Computerbetrug; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherung des Lebensunterhalts durch Einleitung unzähliger arbeitsgerichtlicher Mahn- und Streitverfahren zur Erstattung von Kosten und Abfindungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Einwilligungsvorbehalt für alle Rechtsgeschäfte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sicherung des Lebensunterhalts durch Einleitung unzähliger arbeitsgerichtlicher Mahn- und Streitverfahren zur Erstattung von Kosten und Abfindungen; unbegründeter Einwand des beklagten Arbeitgebers zur fehlenden Prozessfähigkeit des unter Betreuung mit ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 3 Sa 55/14

    Wiedereinsetzungsfrist - Einlegung einer Berufung -

    Am 5. März 2015 ergingen an den Kläger, der auch Kläger in dem am gleichen Tag vor der erkennenden Kammer mündlich verhandelten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 3 Sa 46/14 war, folgende Auflagen:.

    "Bezugnehmend auf die Erörterungen in der heutigen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits 3 Sa 46/14 wird dem Antragsteller aufgegeben, hinsichtlich G.6.

    Da dem Vorsitzenden nunmehr aus dem Verfahren 3 Sa 46/14 bekannt ist, dass der Kläger im Jahr 2008 einen Abfindungsbetrag von 56.000,00 EUR erhalten hat, den er laut seiner dortigen Angaben zur Schuldentilgung bei seiner Mutter eingesetzt hat, möge er im einzelnen vortragen, wann er aus welchem Rechtsgrund und in welcher Höhe entsprechende Verbindlichkeiten eingegangen ist.

    Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Bl. 15-17 der LAG-Akte), dem Kläger am 9. April 2015 zugestellt, wies das Landesarbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung des Berufungsverfahrens gemäß § 118 Abs. 2 ZPO zurück, da der Kläger entgegen der gemachten Auflage weder vorgetragen habe, woraus Schulden bei seiner Mutter resultieren sollten, für deren Tilgung er seinen Angaben nach den im Rechtsstreit 3 Sa 46/14 erlangten Abfindungsbetrag von 56.000,00 EUR eingesetzt haben wolle, noch die ihm zugeflossenen geldwerten Zuwendungen angegeben habe.

    Eine solche Behauptung wäre ohne nähere Darlegungen auch nicht glaubhaft, da dem Vorsitzenden aus dem Rechtsstreit 3 Sa 46/14 bekannt ist, dass der Kläger in den letzten Jahren über nicht unerhebliche anderweitige Geldzuflüsse verfügt hat.

    So hat er im Rechtsstreit 3 Sa 46/14 eingeräumt, im Zeitraum von April bis Juni 2008 Gehalt von der A. GmbH in Höhe von 6.500,00 EUR brutto monatlich erhalten zu haben, für den gleichen Zeitraum aber gegen einen weiteren Arbeitgeber, nämlich den D. e.V., per Mahnbescheid Annahmeverzugsansprüche geltend gemacht zu haben ohne das ihm von der A. GmbH zugeflossene Entgelt in Abzug zu bringen.

    Da dem Vorsitzenden der Berufungskammer im Rahmen des Rechtsstreits 3 Sa 46/14 bekannt geworden war, dass der Kläger höchstwahrscheinlich in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten ihm nicht oder jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe zustehenden Fahrtkostenersatz geltend macht und bewilligt erhält, wurde ihm mit Verfügung vom 5. März 2015 (Bl. 14 der LAG-Akte) aufgegeben, eine Auflistung sämtlicher ihm seit 1. Oktober 2014 zugeflossener barer oder unbarer Zuwendungen unter Mitteilung des Rechtsgrunds der Zahlung, des Zuwendenden und der Zuwendungshöhe einzureichen.

    Der Kläger hat auch im Schriftsatz vom 29. September 2014 (Bl. 207 der Arbeitsgerichtsakte) insoweit nachweislich unwahre Angaben gemacht als er dort vorgetragen hat, er führe als Haushaltsführer für sich und seine Mutter einen Haushalt, obwohl er im Rechtsstreit 3 Sa 46/14 im Termin vom 5. März 2015 angegeben hat, seine Mutter, die in der B.-Str.

    Da der Kläger nach den im Rechtsstreit 3 Sa 46/14 getroffenen Feststellungen auch in seinem Betreuungsverfahren ab 2005 unwahre Angaben hinsichtlich seines Wohnortes gemacht und entsprechende Fahrtkosten erhalten hat, indem er dort als Wohnort wahrheitswidrig H. bzw. T. angegeben hat, obwohl er in H. allenfalls im Jahr 2004 für einige Monate und in T. nie ansässig war, besteht hinreichend Grund, sich vom Kläger Angaben zu den gerichtlich geltend gemachten Fahrtkosten machen zu lassen.

    Es handelt sich auch nicht um zu vernachlässigende Kleinbeträge, denn bei der Anzahl der vom Kläger geführten Rechtsstreite - die Kammer ist im Rechtsstreit 3 Sa 46/14 davon ausgegangen, dass der Kläger im Laufe der Jahre neben einer Vielzahl anderer Prozesse jedenfalls eine 4-stellige Anzahl Arbeitsgerichtsprozesse geführt hat - und der Vielzahl der vom Kläger im Zusammenhang damit wahrgenommenen Gerichtstermine ist durchaus denkbar, dass der Kläger einen 5- oder 6-stelligen Betrag als angebliche Fahrtkostenerstattung kassiert hat, ohne dass ersichtlich wäre, inwiefern dem tatsächliche Aufwendungen entgegenstehen.

    So hat die Kammer im Verfahren 3 Sa 46/14 festgestellt, dass die von der Gerichtsvollzieherin im Jahr 2009 festgestellte Vermögenslosigkeit des Klägers darauf beruht, dass sie den Kläger offenbar in der Annahme, es handele sich um die Wohnung des Klägers, obwohl der Kläger dort seit 2004 nicht mehr wohnhaft war, in der B.-Str.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

    Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung

    Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BAG, Beschluss vom 05. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 15, juris = NJW 2015, 269; LAG Hamburg, Urteil vom 18. April 2018 - 6 Sa 13/15 - Rn. 102, juris = EzA-SD 2018, Nr. 24, 16; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. August 2015 - 3 Sa 46/14 - Rn. 104, juris).

    Das ist erst dann der Fall, wenn die Partei in dem betroffenen Rechtskreis nicht mehr in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. August 2015 - 3 Sa 46/14 - Rn. 104, juris).

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