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   LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09   

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https://dejure.org/2009,7638
LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09 (https://dejure.org/2009,7638)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.11.2009 - 4 Sa 38/09 (https://dejure.org/2009,7638)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. November 2009 - 4 Sa 38/09 (https://dejure.org/2009,7638)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei Vereitelung der Sachverhaltsaufklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Partielle Prozessunfähigkeit der Partei für Bewerberschutzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 52; BGB § 104 Nr. 2
    Partielle Prozessunfähigkeit der Partei für Berwerberschutzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

    Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer

    Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 05.11.2009 - 4 Sa 38/09 - in der derzeitigen Fassung vorläufig aus der Entscheidungsdokumentation der Arbeitsgerichte des Landes Baden-Württemberg zu löschen und die Löschung dieses Beschlusses aus den Datenbanken, an die er übermittelt wurde (juris, Beck online und Haufe), zu veranlassen.

    Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 05.11.2009 - 4 Sa 38/09 - im Internet.

    Danach begehrt der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 05.11.2009 - 4 Sa 38/09 - aus dessen Entscheidungsdatenbank zu löschen und die Löschung in den juristischen Datenbanken, an die er übermittelt wurde, zu veranlassen.

    Hilfsweise verfolgt er das Ziel, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, in der veröffentlichten Fassung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts vom 05.11.2009 - 4 Sa 38/09 - die Angaben zu psychiatrischen Untersuchungen des Antragstellers und deren Ergebnissen sowie die Würdigung dieser Befunde (juris Rn. 41 - 43, Rn. 66) zu entfernen.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

    Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl

    Die Einholung eines neuen Gutachtens ist jedoch nur dann angezeigt, wenn das Erstgutachten tatsächlich ungenügend wäre, um die Frage der Prozessfähigkeit zu beantworten (LAG Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2009 - 4 Sa 38/09 - juris Rn. 70).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19

    Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter;

    Die Einholung eines neuen Gutachtens ist jedoch nur dann angezeigt, wenn das Erstgutachten tatsächlich ungenügend wäre, um die Frage der Prozessfähigkeit zu beantworten (LAG Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2009 - 4 Sa 38/09 - juris Rn. 70).
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