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   LAG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9580
LAG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11 (https://dejure.org/2011,9580)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11 (https://dejure.org/2011,9580)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - 13 TaBV 4/11 (https://dejure.org/2011,9580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsrat hat gegen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Widerruf der gegenüber seinem Vorsitzenden erteilten Abmahnung und der Entfernung derselben aus der Personalakte; Anspruch eines Betriebsrats auf Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 78
    Beschlussverfahren; Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2011, 528
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11

    Klärung individualrechtlicher Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds -

    Ob solche Anträge eines Betriebsrates zulässig sind (dagegen LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2011 - 13 TaBV 4/11), war im derzeitigen Verfahrensstadium, in dem es allein um die zutreffende Verfahrensart geht, noch nicht zu entscheiden.

    Daran ändert die von den Beschwerdeführern in ihrer Argumentation hergestellte Verknüpfung zu § 78 BetrVG nichts, wie die hier erkennende Kammer im Anschluss an die zutreffende Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 6. Juli 2011 - 13 TaBV 4/11 festgestellt hat.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - 10 TaBV 567/11

    Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder - Wahrnehmung von

    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2011 - 13 TaBV 4/11 m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 30.11.2011 - 16 TaBV 75/10
    Insoweit ist der Betriebsrat aber nicht antragsbefugt (ähnlich: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11, NZA-RR 2011, 528 ff.), so dass auch keine Sachdienlichkeit für die Antragserweiterung angenommen werden kann.
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