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   LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 6 Sa 78/14   

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https://dejure.org/2015,14990
LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 6 Sa 78/14 (https://dejure.org/2015,14990)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.05.2015 - 6 Sa 78/14 (https://dejure.org/2015,14990)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 (https://dejure.org/2015,14990)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 12 AÜG, § ... 1 AÜG, § 613 a BGB, § 10 Abs. 1 AÜG, § 242 BGB, § 9 Nr. 1 AÜG, § 9 AÜG, § 3 AÜG, § 10 Abs. 4 AÜG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1, 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 613a BGB, § 2, § 17 Abs. 1 AÜG, § 43 Abs. 1 VwVfG, § 43 Abs. 2 VwVfG, §§ 4, 5 AÜG, §§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG, § 44 Abs. 1 VwVfG, §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de

    Werkvertrag; Scheinwerkvertrag; Arbeitnehmerüberlassung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - Treuwidrigkeit - Begründung Arbeitsverhältnisses

  • hensche.de

    Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund unbeschränkter Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund unbeschränkter Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    "Fallschirmlösung″

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberlassung als "Werkvertrag"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Als "Werkvertrag" bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Arbeitsverhältnisses zwischen Besteller und Arbeitnehmer

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Kein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher trotz treuwidriger Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Der "Fallschirm” einer vorsorglich eingeholten Überlassungserlaubnis trägt bei einem "Scheinwerkvertrag” weiter!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2043 (Ls.)
  • NZA-RR 2015, 520
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

    Z.T. (LAG BW 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 - LAGE § 10 AÜG Nr. 14; a.A: LAG BaWü 07.05.2015 - 6 Sa 78/14 - LAGE § 10 AÜG Nr. 15) wird dagegen angenommen, dass eine als Werkvertrag bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung im Einzelfall trotz Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zu einer Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führen kann.

    Dürfen sich Verleiher und Entleiher aber nicht auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers berufen, gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher als zustande gekommen gem. §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG (LAG BW 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 - LAGE § 10 AÜG Nr. 14; a.A: LAG BaWü 07.05.2015 - 6 Sa 78/14, LAGE § 10 AÜG Nr. 15).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2015 - 2 Sa 689/14

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag

    Gleiches gilt, wenn die Arbeitnehmerüberlassung verdeckt im Rahmen eines Scheinwerkvertrages erfolgt ( LAG Baden-Württemberg 7. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 - Rn. 26, juris; LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2014 - 3 Sa 33/14 - Rn. 42, BB 2015, 955 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur

    Danach war das angefochtene Teilurteil abzuändern und dem Antrag auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses stattzugeben, ohne dass es noch darauf ankam, ob das Berufen der Beklagten auf das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ab dem 13. März 2004 treuwidrig ist, weil eine Berufung auf die Erlaubnis widersprüchlich ist, wenn der Einsatz im Fremdbetrieb nach außen nicht als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet ist (so LAG Baden-Württemberg vom 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 -, LAGE § 10 AÜG Nr. 14; a. A. LAG Baden-Württemberg vom 18.12.2014 - 3 Sa 33/14 -, BB 2015 - 955; vom 07.05.2015 - 6 Sa 78/14 -, NZA-RR 2015, 520 ; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.05.2015 - 2 Sa 689/14 -, juris).
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