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   LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12   

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https://dejure.org/2013,16872
LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12 (https://dejure.org/2013,16872)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.04.2013 - 9 Sa 92/12 (https://dejure.org/2013,16872)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. April 2013 - 9 Sa 92/12 (https://dejure.org/2013,16872)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einsehen von durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - Wettbewerbsverstoß - keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Empfangsbekenntnis und Zustelldatum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verrat von Betriebsgeheimnissen - Einsehen in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    § 12a ArbGG und die Beratungskosten durch einen Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

    Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?

    Soweit das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 08.04.2013 - 9 Sa 92/12, juris) ein aus § 809 BGB abgeleitetes Besichtigungsrecht von der Staatsanwaltschaft asservierter Gegenstände abgelehnt hat, beruht diese Entscheidung auf der Erwägung, dass hinsichtlich dieser Gegenstände als Sachgesamtheit nicht erkennbar sei, dass in Ansehung jedes einzelnen von ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz o.ä.

    Soweit der Beklagte eine Divergenz zur Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 08.04.2013 - 9 Sa 92/12, juris) zu erkennen verneint, käme es auf diese nicht an, weil das vorliegende Urteil auf einer etwaigen Abweichung zu dieser Entscheidung nicht beruht.

  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

    Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von

    Soweit der Beklagte die Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) der anzufechtenden Entscheidung zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2013 (- 9 Sa 92/12 -) begehrt, hat er schon keine konkret voneinander abweichenden abstrakten fallübergreifenden Rechtssätze aus der anzufechtenden Entscheidung und aus der angezogenen Entscheidung zu derselben Rechtsfrage angeführt (vgl. zu den Anforderungen etwa BAG 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 78, 373) .
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